Detlef Matthiessen zum Streit über die Verteilung der Einnahmen aus der Brennelementesteuer

Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Stellv. Pressesprecher Dr. Jörg Nickel Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0178/28 49 591 presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 700.10 / 25.11.2010


Landesregierung ist verpflichtet Einnahmeausfälle durch die Brennelementesteuer zu verhindern
Zum Streit über die Verteilung der Einnahmen aus der Brennelementesteuer erklärt der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Detlef Matthiessen:
Die Einführung der Brennelementesteuer darf nicht zu Einnahmeausfällen bei Ländern und Kommunen führen. Da die Brennelementesteuer von den AKW-Betreibern als Be- triebsausgabe abgesetzt werden kann, ergeben sich Einnahmeausfälle bei der Körper- schafts- und der Gewerbesteuer. Die Landesregierung muss im Bundesrat dafür sor- gen, dass Schleswig-Holstein und die Standtortkommunen der Atomkraftwerke keine Steuereinbußen erleiden. Dazu ist die Landesregierung durch die Formulierung zur Schuldenbremse in der Landesverfassung verpflichtet.
Die Grünen begrüßen grundsätzlich die Einführung einer Brennelementesteuer um die steuerlichen Vorteile des Atomstroms gegenüber anderen Stromarten abzusenken. In der rot-grünen Regierungszeit auf Bundesebene wollten Bündnis 90/Die Grünen eine solche Steuer einführen, konnten sich aber gegenüber der SPD nicht durchsetzen.

***



Seite 1 von 1