Bernd Voß zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Gentechnikgesetz

Presseinformation

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Nr. 698.10 / 24.11.2010

Gentechnikfreie Produktion bleibt weiter geschützt Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Gentechnikgesetz sagt der agrarpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:
Karlsruhe hat heute bestätigt: Das Gentechnikgesetz mit den darin verankerten Rege- lungen zur verschuldensunabhängigen Haftung und zu Mindestabständen ist verfas- sungskonform.
Dies ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zum Erhalt einer gentechnikfreien Land- und Ernährungswirtschaft. Ich nehme das Urteil mit Erleichterung zur Kenntnis. Der Angriff auf dieses Gesetz zeigt, wie mächtig die Lobby der Gentechnikbefürworter ist. Sie versuchen mit allen Mitteln, die Risikotechnologie der Agrogentechnik durchzudrü- cken, gegen den Willen einer großen Mehrheit der VerbraucherInnen und LandwirtIn- nen.
Der Gang nach Karlsruhe ist nicht der einzige Schachzug, den die Gentechniklobby in petto hat. Angriffspunkte auf EU-Ebene sind die Nulltoleranz für nicht zugelassene GVO (Gentechnisch veränderte Organismen) auf EU-Ebene und das Reinheitsgebot beim Saatgut. Für Schleswig-Holstein ist die Landwirtschaft ein bedeutender Wirt- schaftsfaktor, solange die gentechnikfreie Erzeugung weiter möglich bleibt.



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