Monika Heinold zur HSH Nordbank und zu einem möglichen "goldenen Handschlag" für Herrn Nonnenmacher

Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort! Landtagsfraktion Schleswig-Holstein TOP 26+42+43 – HSH Nordbank Pressesprecherin Claudia Jacob Dazu sagt die finanzpolitische Sprecherin Landeshaus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Monika Heinold: Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53 presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 688.10 / 19.11.2010
Keinen goldenen Handschlag für Herrn Nonnenmacher „Das öffentliche Bild der HSH Nordbank spottet jeder Beschreibung“ – so ein Kommen- tar im Handelsblatt letzte Woche. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Schlag- zeilen nicht abreißen und dass es dem Vorstand der Bank nicht gelungen ist, die Bank in ruhiges Fahrwasser zu bringen. Das alles ist schon schlimm genug.
Dass aber nun auch noch herausgekommen ist, dass eine im Auftrag der Bank tätige Sicherheitsfirma eine FDP-Veranstaltung mit verdeckten ErmittlerInnen observiert und danach in Stasimanier Bericht erstattet hat, das ist völlig inakzeptabel!
Meiner Fraktion war es wichtig, dass der Schleswig-Holsteinische Landtag klar sagt, dass hier eine Grenze überschritten worden ist – und dass wir Derartiges nicht dulden. Es ist deshalb gut, dass aus unserem Antrag nun ein Antrag aller Fraktionen geworden ist. Denn es ist richtig, Wirtschaftsminister de Jager den Rücken zu stärken, bei seinem Versuch, gegenüber der Bank Aufklärung und Transparenz durchzusetzen. So wie es auch richtig ist, dass sich die Anteilseigner nun zur Trennung von Herrn Nonnenmacher entschlossen haben.
Unser zweiter Antrag ist mit Sicherheit strittiger. Wir fordern, dass die Landesregierung künftig wieder direkt im Aufsichtsrat vertreten ist, und wir erwarten, dass mit Hilfe unab- hängiger JuristInnen geklärt wird, ob das Vertragsverhältnis mit Herrn Nonnenmacher ohne Abfindungszahlung gekündigt werden kann. Die Hängepartie um den Vorstands- vorsitzenden hat doch eines ganz deutlich gezeigt: die Entscheidung der Landesregie- rung, sich aus dem Aufsichtsrat zurückzuziehen, rächt sich jetzt bitter!

Seite 1 von 2 Um Missverständnissen vorzubeugen: Ich glorifiziere nicht die Art und Weise, wie die VertreterInnen der Landesregierung in den letzen Jahren ihre Kontrolle im Aufsichtsrat wahrgenommen haben, und ich möchte keineswegs die Kompetenz des derzeitigen Vertreters Schleswig-Holsteins im Aufsichtsrat, Lutz Koopmann, in Frage zu stellen. Aber es ist ein unwürdiges Schauspiel und ein unhaltbarer Zustand, dass die Landes- regierung als einer der Hauptanteilseigner um Informationen betteln muss und auf die wichtigen Personalentscheidungen des Aufsichtsrates keinen direkten Einfluss mehr hat.
Im Aufsichtsrat der HSH Nordbank muss sowohl Fachlichkeit als auch politische Ver- antwortung vertreten sein. Wie falsch die These war − man möge die Politik nur aus al- len Gremien entfernen und schon würde die Bank genesen – zeigen die letzen Monate, in denen nicht die seriöse Geschäftspolitik der Bank, sondern Intrigen und Bespitze- lungsvorwürfe im Vordergrund standen. Welch fatales Bild für eine Bank, die das Ver- trauen ihrer KundInnen zurückgewinnen muss und die tausende engagierter Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen hat.
Wenn der Vorstandsvorsitzende das Vertrauen der Hauptanteilseigner verspielt hat, wenn er für millionenschweren Verluste der Bank und für das dubiose Treiben der Sicherheitsfirma Prevent mit Verantwortung trägt, dann müssen alle juristischen Mög- lichkeiten geprüft werden, um eine millionenschwere Abfindung zu vermeiden.
Schon die letzte Sonderprämie für Herrn Nonnenmacher war eine Zumutung für die SteuerzahlerInnen. Ich kann – im Gegensatz zu unserem Allroundtalent Kubicki – nicht beurteilen, ob die im Raum stehenden Vorwürfe für eine fristlose Kündigung ausrei- chen. Ich weiß auch nicht, ob Herr Nonnenmacher gegen bankinterne Zeichnungsvor- schriften verstoßen hat und ob er der Regierung Unterlagen vorenthalten hat. Was ich aber beurteilen kann, ist, dass es fahrlässig wäre, einen goldenen Handschlag unge- prüft hinzunehmen.
Herr Ministerpräsident, die Grüne Fraktion erwartet von Ihnen, dass Sie heute klipp und klar sagen, ob es eine Absprache zwischen Ihnen und Herrn Kopper über einen golde- nen Handschlag für Herrn Nonnenmacher gegeben hat. Und meine Fraktion erwartet, dass Sie sich in Zukunft aktiv um die HSH kümmern! Am Standort Kiel hängen über 1.300 Arbeitsplätze. Setzen Sie sich deshalb dafür ein, dass bei der Neubesetzung des Vorstandsvorsitzenden auch darüber gesprochen wird, wie sich dieser um den Standort Kiel kümmern wird.



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