Bernd Voß zur heute veröffentlichten Mitteilung der EU-Kommission zur Gemeinsamen Agrarpolitik bis 2020

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Nr. 683.10 / 18.11.2010


Grundlegende Erneuerung der Agrarpolitik nicht ausbremsen
Zur heute veröffentlichten Mitteilung der EU-Kommission zur Gemeinsamen Agrarpolitik bis 2020 sagt der agrarpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:
Der Agrarkommissar Ciolos hat durch seine heutigen Ausführungen bekräftigt: Ein „Weiter so“ in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU, wird es nicht geben.
Wir müssen dahin kommen, dass die landwirtschaftlichen Betriebe für die ökologischen und sozialen Leistungen, die von der Gesellschaft zu Recht anerkannt und gefordert werden, auch angemessen honoriert werden. Bisher sind aber die Zahlungen so gestal- tet, dass genau die Betriebe in hohem Maße benachteiligt werden, die die meisten die- ser gesellschaftlichen Leistungen erbringen.
Wir fordern sowohl die Bundesregierung als auch die Landesregierung auf, endlich konstruktive Vorschläge zu machen. Bleibt sie bei einer Blockadehaltung gegenüber den Vorschlägen, dann gefährdet das nicht nur Umwelt und landwirtschaftliche Arbeits- plätze, sondern schwächt damit auch die Akzeptanz der Agrarpolitik an sich. Das ist in den anstehenden Haushaltsverhandlungen in der EU falsch.
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