Rasmus Andresen zur weiteren Diskussion um die Zuschüsse für dänische Schulen in Schleswig-Holstein durch den Bund

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Nr. 675.10 / 17.11.2010



Die FDP versteht nicht, worum es geht
Zur weiteren Diskussion um die Zuschüsse für dänische Schulen in Schleswig-Holstein durch den Bund erklärt der minderheitenpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:

Wenn Minister Klug bei der Finanzierung der dänischen Schulen versagt, ist es natür- lich zu begrüßen, dass der Bund einspringt. Dabei hat die FDP wohl Folgendes nicht verstanden: Bei Minderheitenpolitik geht es um die Gleichstellung mit der Mehrheitsbe- völkerung im jeweiligen Land. Während Dänemark diesen Schritt endgültig vollzieht, rudert Schleswig Holstein zurück. Die Diskriminierung der SchülerInnen an dänischen Schulen ist durch nichts zu rechtfertigen oder zu relativieren.
Wir Grüne schließen uns dem konstruktiven Vorschlag des SSW an, den einjährigen Bundeszuschuss auf die Gleichstellung anzurechnen, aber beim Prinzip der Gleichstel- lung zu bleiben. Juristische Klarheit durch eine Verfassungsklage des SSW hilft bei der Debatte auf jeden Fall weiter, auch wenn sie keine politische Debatte ersetzen kann.

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