Monika Heinold zur Nachschiebeliste zum Doppelhaushalt 2011/12 der Landesregierung

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Nr. 668.10 / 16.11.2010



Schwarz-gelbes Baukastensystem nach Gutsherrenart
Zur Nachschiebeliste zum Doppelhaushalt 2011/12 der Landesregierung erklärt die fi- nanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
„Wer einen Baustein aus der Sparliste rausnimmt, muss auch einen anderen wieder reinpacken“ hieß es über Monate großspurig bei CDU und FDP. Ein Blick in die Nach- schiebeliste zeigt, wie lax die Landesregierung mit ihrer eigenen Vorgabe umgeht.
So ist beispielsweise eine Sparmaßnahme nicht zu erkennen, welche der Mehrausgabe für Straßenbau in Höhe von 14 Millionen Euro in den Jahren 2011/12 entspricht. Zwar gibt es Einsparungen bei Wohngeld, Beihilfe und Zinsausgaben, aber hätten Vereine und Verbände dem Finanzminister einen solchen Sparbaustein vorgelegt, hätte Herr Wiegard dieses mit Sicherheit als unsolide abgewiesen. Das ist schwarz-gelbe Finanz- politik nach Gutsherrenart!
Frech ist die Schaffung einer weiteren Abteilungsleiterstelle. War die erste Abteilungs- leiterstelle für das Justizministerium schon im Haushaltsentwurf enthalten, so wird nun eine weitere zusätzliche Abteilungsleiterstelle im Bildungsministerium geschaffen. Sekt für die Landesregierung und ein leeres Glas Wasser für die Blinden – gerecht geht an- ders!
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