Thorsten Fürter zur Debatte um die Modalitäten der Abberufung des derzeitigen Vorstandsvorsitzenden der HSH Nordbank

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Nr. 666.10 / 15.11.2010 HSH Nordbank: Keine Männerkumpanei zulasten der SteuerzahlerInnen
Zur Debatte um die Modalitäten der Abberufung des derzeitigen Vorstandsvorsitzenden der HSH Nordbank erklärt der Obmann der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Parla- mentarischen Untersuchungsausschuss, Thorsten Fürter:
Die Debatte offenbart die Ratlosigkeit der Landesregierung in Sachen HSH Nordbank: Obwohl Herrn Nonnenmacher nach zahlreichen Affären seitens der wichtigsten Anteils- eigner das Vertrauen entzogen wurde, stellt der Aufsichtsrat unter Führung seines Vor- sitzenden Kopper in aller Seelenruhe die Weichen für eine millionenschwere Abfindung seines leitenden Managers. Die Landesregierung, die sich vor ein paar Monaten entge- gen aller Warnungen dazu entschieden hat, ihre Mitglieder aus dem Aufsichtsrat abzu- ziehen, starrt derweil auf die Entscheidungen des Kontrollgremiums wie das Kaninchen auf die Schlange – und hofft, damit irgendwie durchzukommen.
Dabei ist doch mit den Händen zu greifen, was jetzt zu tun ist: Es darf keine Männer- kumpanei zulasten der SteuerzahlerInnen geben.
Die Landesregierung muss durch ein eigenes, unabhängiges Rechtsgutachten prüfen, ob eine fristlose Kündigung Nonnenmachers auf die im Raum stehenden Vorwürfe – etwa die Kinderpornovorwürfe aus New York oder die Bespitzelungsvorwürfe im Zu- sammenhang mit der Entlassung des Vorstandes Roth – gestützt werden kann. Sollte sich der Aufsichtsratsvorsitzende Kopper trotz des Vorliegens wichtiger Kündigungs- gründe aus Nibelungentreue verpflichtet fühlen, seinem Zögling Nonnenmacher den Abschied mit einem goldenen Handschlag zu versüßen, dann muss sich die Landesre- gierung mit aller Macht für die Interessen der SteuerzahlerInnen einsetzen und eine fristlose Kündigung ohne Abfindung durchsetzen.
Seite 1 von 2 Die Machtlosigkeit der Landesregierung muss schnell beendet werden. Die Landesre- gierung sollte ihren Fehler revidieren und endlich wieder wenigstens ein Kabinettsmit- glied in den Aufsichtsrat entsenden.
Damit kann der Stimme Schleswig-Holsteins im wichtigsten Kontrollgremium der Bank zukünftig wieder unmittelbares Gehör verschafft werden. Das werden wir im Landtag diese Woche zur Abstimmung stellen.

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