Robert Habeck zu den Berichten, dass die FDP die Erhöhung der Grunderwerbssteuer vorziehen und stattdessen auf eine Küstenschutzabgabe verzichten möchte

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Nr. 664.10 / 13.11.2010


FDP düpiert Finanzminister
Zu den Berichten, dass die FDP die Erhöhung der Grunderwerbssteuer vorziehen und stattdessen auf eine Küstenschutzabgabe verzichten möchte, erklärt der Fraktionsvor- sitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck:
Noch vor wenigen Wochen haben CDU und FDP im Landtag unseren Antrag abgelehnt, die Grunderwerbssteuer-Erhöhung auf 2011 vorzuziehen. Vor allem Finanzminister Wiegard stemmte sich dagegen. Ihm dürfte heute Morgen das Frühstück im Hals ste- cken geblieben sein. Dass die FDP ihm so in den Rücken fällt, ist schon hart.
Außerdem bricht mit der FDP-Logik das so genannte Bausteinsystem der Haushalts- strukturkommission zusammen. Denn mit der gleichen liberalen Logik könnte man - und mit größerem Recht - auch die Kürzungen bei Mädchentreffs, Kultur, Blindengeld, und vielem mehr zurücknehmen.
Eine frühere Anhebung der Grunderwerbssteuer ist richtig, um mit ihr Zukunftsinvestiti- onen im Bildungsbereich zu finanzieren. So haben wir es in unseren Änderungsanträ- gen zum Haushalt vorgesehen, so muss man es machen.
Wenn es eines Beweises für schnelle Neuwahlen wegen erwiesener Handlungsunfä- higkeit der Regierung gebraucht hat, die FDP hat ihn hiermit geliefert.

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