Rasmus Andresen zum Entschluss des Haushaltsausschusses des Bundestages über die Finanzierung der dänischen Schulen in Schleswig-Holstein

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Nr. 663.10 / 12.11.2010


Minderheitenpolitik darf nicht zur Verhandlungsmasse in Nachtsitzungen verkommen
Zum nächtlichen Entschluss des Haushaltsausschusses des Bundestages über die Fi- nanzierung der dänischen Schulen in Schleswig-Holstein erklärt der minderheitenpoliti- sche Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:
Für die dänischen Schulen ist anscheinend Aufatmen angesagt. Dass die Bundesregie- rung ein Großteil der schleswig-holsteinischen Kürzungen auffangen will, ist ein gutes Zeichen.
Wir bedauern zugleich die Kürzungen bei der deutschen Minderheit, wenn gleich sie nicht so drastisch ausfallen wie geplant.
Allerdings kritisieren wir scharf, dass die Landesregierung nach wie vor nicht zu ihrer minderheitenpolitischen Verantwortungen steht. Es geht bei Minderheitenpolitik nicht darum, Millionenbeträge hin und her zu schieben, sondern darum, die Gleichstellung von Minderheiten zu verstehen und anzuerkennen. Nach den früheren negativen Äuße- rungen einiger CDU-LandespolitikerInnen über die Minderheiten, wollen sich die Christ- demokraten nun mit diesem Erfolg schmücken. Das ist für mich blanker Hohn.

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