Anke Erdmann zur zusätzlichen Abteilungsleiterstelle im Bildungsministerium

Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Sparen bei den Lehrern - Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53 mehr Abteilungsleiter presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de im Ministerium Nr. 661.10 / 12.11.2010
Zu der Kabinettsentscheidung vom Dienstag, im Bildungsministerium eine weitere Ab- teilungsleiterstelle einzurichten, sagt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Anke Erdmann:
Der Minister macht deutlich: Am Sparen führt kein Weg vorbei. Darum hat er die Unter- richtsverpflichtung für viele Lehrkräfte erhöht, kürzt bei den Schülerbeförderungskosten und will in den kommenden beiden Jahren insgesamt 600 Lehrerstellen abbauen.
Im eigenen Ministerium hingegen herrscht eine andere Linie: Das Kabinett hat am Dienstag beschlossen, dass es eine neue Abteilungsleiterstelle geben wird. Dies teilte Staatssekretär Zirkmann in einer Mail an die MitarbeiterInnen des Ministeriums mit. In der heißt es: „Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Landesregierung hat gestern beschlossen, mit der Nachschiebeliste dem Landtag vorzuschlagen, im Haushalt 2011/2012 für unser Minis- terium eine weitere Stelle für eine Abteilungsleiterin oder einen Abteilungsleiter auszu- bringen.“ Weiter heißt es: „Wir tragen auch dazu bei, den Haushalt des Landes zu kon- solidieren: Weil in den nächsten Jahren die Zahl der Schülerinnen und Schüler in Schleswig-Holstein um 60.000 sinken wird, werden wir in dieser Zeit über 3.600 Lehrer- stellen abbauen.“
Die Botschaft ist klar: Knäckebrot verordnen, Kekse selber essen.
Diese Entscheidung passt bei dem Minister, der sich die Entbürokratisierung auf die Fahne geschrieben hat, nicht recht ins Bild.
Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob hier auch BewerberInnen ohne FDP-Parteibuch eine faire Chance erhalten sollen? Gut fürs Land wäre, wenn die FDP aus der gerichtli- chen Ohrfeige um die Besetzung des Generalstaatsanwaltes mit einem FDP-Mann ler- nen würde.
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