Thorsten Fürter und Rasmus Andresen zur kritischen Bewertung des CDU-Arbeitskreises Innen und Recht über die Wirtschaftlichkeit einer Schließung der JVA Flensburg

Presseinformation

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Nr. 659.10 / 12.11.2010

CDU-Arbeitskreis bescheinigt Ahnungslosigkeit der Koalitions-Chefs
Zur kritischen Bewertung des Fraktionsarbeitskreises Innen und Recht der CDU über die Wirtschaftlichkeitsberechnung zur Schließung der Justizvollzugsanstalt (JVA) in Flensburg durch das Justizministerium erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Thorsten Fürter:
„Ohne sichere Fakten kann eine solche Entscheidung nicht getroffen werden. Die CDU- PolitikerInnen stellen die richtigen Fragen an den Justizminister. Ob die Berechnungen zur Wirtschaftlichkeit stimmen und eine Schließung das Landgericht Flensburg gefähr- det, sind zentral für eine fundierte Entscheidung. Wir verschließen uns der Neustruktu- rierung nicht, wenn aus dem Justizministerium befriedigende Antworten auf alle offenen Fragen kommen. Doch das ist derzeit nicht der Fall. Wirtschaftlichkeit kann in der Be- wertung aber nicht das einzige Kriterium sein.“
Der für Flensburg zuständige Abgeordnete Rasmus Andresen ergänzt:
„Flensburg braucht endlich Klarheit über die Zukunft der JVA. Die Haushaltsstruktur- kommission hat ohne Fachkenntnis Sparvorschläge formuliert, die das Justizministeri- um jetzt scheinbar auf Teufel komm raus umsetzen muss. Mit dem internen Papier des CDU-Arbeitskreises bescheinigen die CDU-JustizexpertInnen den Koalitionschefs von CDU und FDP Ahnungslosigkeit.“
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