Bernd Voß zum Fünften Kohäsionsbericht der EU-Kommission

Presseinformation

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Nr. 653.10 / 10.11.2010

Zukunft der EU-Regionalpolitik – Es kommt darauf an, die richtigen Ziele zu setzen!
Zum Fünften Kohäsionsbericht, den die EU-Kommission heute vorgelegt hat, sagt der europapolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:
Die Diskussion um die zukünftige Ausrichtung der Kohäsionspolitik und die zukünftige Rolle der Regionalpolitik insgesamt geht demnächst in die heiße Phase. Vor diesem Hintergrund lohnt es, sich den Bericht der Kommission genau anzuschauen.
Klar ist: Kohäsion wird auch nach 2013 ein wichtiger Bestandteil der Gemeinschaftspo- litik sein. Finanzielle Solidarität zwischen den Regionen ist weiter notwendig, um zu- künftigen Herausforderungen zu begegnen. Jetzt kommt es vor allem darauf an, die richtigen Ziele für Europa zu setzen. Beschäftigung, Klimaschutz, Energieeffizienz, Ar- mutsbekämpfung, Erhalt der biologischen Vielfalt und eine intelligente Reaktion auf den demografischen Wandel muss dabei ganz oben stehen. Die Sicherung von kleinen und mittleren Unternehmen und die Vermeidung von prekären Arbeitsverhältnissen muss vorrangiges Ziel sein.
Stärker als in der Vergangenheit muss dabei auf nachhaltige Entwicklung und Kohä- renz mit anderen Politikfeldern gesetzt werden. Hier sind wirklich innovative Lösungen gefordert, die ein qualitatives Wachstum befördern. Dafür bedarf es neben dem Brutto- inlandsprodukt weiterer Indikatoren, die die Lebenswirklichkeit in den Regionen besser abbilden. Allein quantitatives Wachstum, kurzfristiges oder einseitiges wirtschaftliches Wachstum, das den Klimawandel oder den Verlust an biologischer Vielfalt beschleu-
Seite 1 von 2 nigt, den sozialen Zusammenhalt oder die Stabilität der Finanzmärkte gefährdet, kann nicht unser Ziel sein.
Eine verbindlichere Verständigung auf eine gemeinsame Strategie auf EU-Ebene und Integration in die Regionalpolitik wäre sehr wünschenswert. Die regionale Ebene darf dabei aber nicht entmachtet werden. Nachhaltige Entwicklung muss von unten mit ge- tragen, kann nicht allein zentral gesteuert werden. Dazu muss die regionale Ebene aber wissen, was sie will. Die Landesregierung ist daher gefordert, bei der regionalen Wirt- schaftsförderung die richtigen Ziele zu setzen. Sie darf sich nicht auf das Abgreifen von Fördertöpfen beschränken. ***
Hintergrund: Ziel der Kohäsionspolitik der EU ist der Abbau des Wohlstandsgefälles innerhalb der EU. Dafür werden den Regionen Finanzhilfen für Investitionen in Wachstum und Be- schäftigung gewährt. Die Kohäsionspolitik finanziert sich aus drei Fonds: dem Europäi- schen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Europäischen Sozialfonds (ESF) und dem Kohäsionsfonds. Schleswig-Holstein erhält Fördermittel aus den beiden erst- genannten Fonds, die auch als Strukturfonds bezeichnet werden.
Das Budget der EU für den Zeitraum 2007-2013 beträgt insgesamt 347 Milliarden Euro. Das sind 36 Prozent des EU-Haushaltes. Deutschland erhält davon rund 26 Milliarden Euro. Im Rahmen der Diskussionen um die mittelfristige Finanzplanung stehen auch die Strukturfondsförderung und die Ausrichtung der Regionalpolitik insgesamt auf dem Prüfstand. Streit gibt es auch um die Frage, ob der EU-Kommission zukünftig ein noch stärkerer Einfluss auf die Regionalpolitik eingeräumt werden soll.



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