Monika Heinold zur HSH Nordbank und der Abfindung an Nonnenmacher

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Landesregierung muss Nr. 652.10 / 10.11.2010

unabhängiges Rechtsgutachten einholen
Zur Debatte über eine eventuelle Abfindungszahlung in Millionenhöhe an den derzeiti- gen Vorstandsvorsitzenden der HSH Nordbank AG Dirk Jens Nonnenmacher erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Die Landesregierung muss alles tun, damit ein „goldener Handschlag“ verhindert wird. Schon die Halteprämie von 2,9 Mio. Euro, die die Landesregierung Nonnenmacher Mit- te letzten Jahres leichtfertig zugebilligt hatte, war eine Zumutung für die SteuerzahlerIn- nen. Eine zweite Ausschüttung in Millionenhöhe muss möglichst verhindert werden.
Wir fordern die Landesregierung dringend auf – gegebenenfalls gemeinsam mit dem Hamburger Senat – ein eigenes, unabhängiges Rechtsgutachten zu der Frage einzuho- len, ob das Vertragsverhältnis mit Dirk Jens Nonnenmacher ohne Abfindungszahlung beendet werden kann. Die Landesregierung darf sich bei dieser Prüfung nicht auf den Aufsichtsrat oder auf bankinterne Gutachten verlassen. Bis zuletzt hat sich der Auf- sichtsrat, in dem die Landesregierung nicht mehr vertreten ist, in Nibelungentreue vor den Vorstandsvorsitzenden gestellt. Ob sich die Interessen des Aufsichtsrates mit de- nen des Landes Schleswig-Holstein decken, ist deshalb zweifelhaft. Die Landesregie- rung muss daher aus eigener Initiative und unabhängig prüfen, ob das Anstellungsver- hältnis mit Herrn Nonnenmacher ohne neuerliche Millionenausschüttung beendet wer- den kann.
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