Thorsten Fürter zum Beschluss des Verwaltungsgerichtes, die Ernennung des Generalstaatsanwaltes zu stoppen

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Nr. 641.10 / 04.11.2010



Empfindliche Niederlage für den Justizminister
Das schleswig-holsteinische Verwaltungsgericht hat die geplante Ernennung von Tho- mas Pfleiderer zum schleswig-holsteinischen Generalstaatsanwalt vorläufig gestoppt. Dazu sagt der justizpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Thorsten Fürter:
Das ist eine empfindliche Niederlage für Justizminister Schmalfuß bei seiner ersten wichtigen Personalentscheidung. Er muss nun schnell versuchen, das Verfahren neu aufzurollen. Es muss ein Generalstaatsanwalt gewählt werden, der über jeden Zweifel der parteipolitischen Vetternwirtschaft erhaben ist.

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