Ines Strehlau zu dem Bericht des Bildungsministers über den aktuellen Stand der Verhandlungen über das Gastschulabkommen

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Nr. 639.10 / 04.11.2010

Arroganz der Macht zu Lasten der schleswig-holsteinischen Familien
Zu dem Bericht des Bildungsministers über den aktuellen Stand der Verhandlungen über das Gastschulabkommen, sagt die Abgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grü- nen, Ines Strehlau:
Immer noch stecken die Verhandlungen mit Hamburg fest. Jetzt ist es laut Bildungsmi- nisterium ein „völlig neuer Vorschlag“ aus Hamburg, der den Abschluss eines neuen Gastschulabkommens verhindert. Dabei ist dieser Vorschlag schon länger im Ge- spräch: Wenn schleswig-holsteinische SchülerInnen in Hamburg eine Schule besu- chen, zahlen Gemeinde und Land den Betrag, den die SchülerIn auch in Schleswig- Holstein kosten würde.
Für uns Grünen ist dies ein konstruktiver Vorschlag, denn die Kommunen zahlen auch heute schon einen Schulkostenbeitrag, wenn ihre SchülerInnen Schulen in anderen Gemeinden besuchen. Das muss auch für den Schulbesuch in einem anderen Bundes- land gelten. Den Betrag, den Schleswig-Holstein dann dazu legt, müsste es auch aus- geben, wenn die SchülerInnen in Schleswig-Holstein zur Schule gingen.
Der Minister jedoch beharrt auf der Beschulung im eigenen Land, weil die Schulent- wicklungsplanung seiner Meinung nach so unmöglich gemacht würde. Klug will die Mauern hochziehen. Das ist unsinnig, kostet das Land mehr Geld und tritt die Interes- sen der schleswig-holsteinischen Familien mit Füßen.

Seite 1 von 2 Wir Grünen haben im Ausschuss eine gemeinsame Sitzung von schleswig- holsteinischem Bildungsausschuss und Hamburgischem Schulausschuss beantragt, um miteinander ins Gespräch zu kommen und die Verhandlungen voran zu bringen. CDU und FDP lehnten das mit ihrer Mehrheit ab. Das ist Arroganz der Macht zu Lasten der schleswig-holsteinischen Familien im Hamburger Rand.
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