Monika Heinold zur aktuellen Steuerschätzung

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Nr. 640.10 / 04.11.2010


Jeder Politiker, der jetzt Steuersenkungen fordert, ist mit dem Klammerbeutel gepudert
Zu den Ergebnissen der aktuellen Steuerschätzung sagt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Es ist erfreulich, dass die Wirtschaft wieder Tritt fasst und die Steuereinnahmen über Erwarten gut sind.
Die Steigerung findet aber auf niedrigem Niveau statt. Die wirtschaftliche Entwicklung befindet sich noch immer in der konjunkturellen Delle, deshalb ist jeder Politiker oder jede Politikerin, die oder der jetzt Steuersenkungen fordert, mit dem Klammerbeutel ge- pudert. Die Steuermehreinnahmen müssen zum Ausgleich des Defizits im Landeshaus- halt eingesetzt werden.
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