Marret Bohn zur Kleinen Anfrage zu den Kliniken in Heiligenhafen und Neustadt

Presseinformation

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Nr. 638.10 / 04.11.2010

AMEOS und Landesregierung sind in der Pflicht
Anlässlich der Berichterstattung über die AMEOS Kliniken hat die Grüne Landtagsfrak- tion eine Kleine Anfrage an die Landesregierung zu Arbeitsbedingungen und Patienten- versorgung in den ehemaligen psychiatrischen Fachkliniken des Landes in Heiligenha- fen und Neustadt gestellt. Hierzu sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der Land- tagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Marret Bohn:
Eine gute Qualität in der medizinischen Versorgung muss das oberste Ziel in der Kran- kenversorgung sein. Dazu brauchen wir auch in Schleswig-Holstein motivierte und zu- friedene MitarbeiterInnen in den Kliniken. Wer als Fachkraft gute Arbeit leistet, hat An- spruch auf guten Lohn. Wir Grüne sind gegen eine weitere Zunahme der Leiharbeit in Kliniken. Vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels sollten auch private Klinikbetrei- ber im Interesse ihrer PatientInnen ein Interesse an motivierten MitarbeiterInnen haben.
Im Jahr 2004 wurden nach langer kontroverser Debatte die landeseigenen psychiatri- schen Fachklinken in Heiligenhafen und Neustadt an die AMEOS-Gruppe verkauft hat. Im Rahmen dieser Privatisierung hatte die damalige Landesregierung zugesagt, den Verkauf an Bedingungen zu knüpfen: Erhalt der gegebenen Arbeitsbedingungen, tarif- gebundenen Entlohnung der MitarbeiterInnen, Investition von Eigenmitteln durch den Klinikbetreiber. Die aktuellen Berichte geben Anlass zur Sorge, dass diese Versprechen nicht eingelöst worden sind.
Deshalb fragen wir jetzt die Landesregierung, welche Bedingungen konkret im Ver- kaufsvertrag festgelegt worden sind, was davon durch den Betreiber AMEOS umgesetzt worden ist und welche Konsequenzen die Landesregierung hieraus ziehen kann und Seite 1 von 2 wird. Sollten es klare Vertragsverstöße gegeben haben, sehen wir das Land in der Pflicht, Konsequenzen zu ziehen.
Zu befürchten ist, dass MitarbeiterInnen sich andere Arbeitsplätze suchen, an denen sie nach Tarif bezahlt werden. Dann dient die Leiharbeit nicht der Standortsicherung, son- dern führt zu Fachkräftemangel und zur Gefährdung der Patientenversorgung. In Kran- kenhäusern muss es um PatientInnen und nicht um Gewinnmaximierung gehen. Dieser Tatsache muss sich auch die Geschäftsführung der AMEOS-Klinik stellen.
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