Thorsten Fürter zum Jugendmedienschutzstaatsvertrag

Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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Zur Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss zum Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) erklärt der netzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grü- nen, Thorsten Fürter:
Die heutige Anhörung hat deutlich gemacht, dass Schleswig-Holstein den Änderungen zum JMStV nicht zustimmen darf. Er verbessert nicht den Jugendschutz, wirft auf der anderen Seite aber technische und juristische Probleme auf, die heute noch völlig un- geklärt sind.
So machte Alvar Freude vom „Arbeitskreis Zensur“ deutlich, dass sich vor allem einige JuristenInnen über den JMStV die Hände reiben dürften – die neuen Änderungen er- öffnen eine Vielzahl von Möglichkeiten zu einem lukrativen Abmahn(un)wesen.
Jürgen Ertelt von „Jugend online“ wies darauf hin, dass die Freiwilligkeit der Kenn- zeichnung von Webseiten nur scheinbar gegeben sei, da sich Seitenbetreiber, die sich mit dieser Frage nicht beschäftigen, von Schutzfiltern ausgeschlossen werden können.
Für das Netz angemessene Lösungen beim Jugendmedienschutz zu finden, ist alles andere als einfach. Nichtsdestotrotz müssen und wollen wir den Jugendschutz auf der einen und die Netzfreiheit auf der anderen Seite unter einen Hut bringen. Wir werden uns auch weiterhin und mit Nachdruck dieser Aufgabe widmen.

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