FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Nr. 372/2010 Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Freitag, 8. Oktober 2010
Sperrfrist: Redebeginn



www.fdp-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!
Soziales / „Häusliche Gewalt“
Anita Klahn: Die Linke ignoriert die bestehenden Initiativen
In ihrer Rede zu TOP 17 (Unterstützung der Einführung und Verbreitung der „Workplace Policy“ in Unternehmen und Verbänden) sagte die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

„Ich bin ein wenig erstaunt über diesen Antrag und frage mich, ob die Fraktion DIE LINKE nicht wahrgenommen hat, dass Schleswig-Holstein Vorreiter in Sachen von Kooperations- und Interventionskonzepten bei dem Thema ‚Häuslicher Gewalt’ ist? Ich empfehle Ihnen dazu einen Blick auf die Internetseiten des Ministeriums für Justiz und Gleichstellung. Mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich den entsprechenden Eintrag von der Homepage:
KIK ist das Kooperations- und Interventionskonzept bei häuslicher Gewalt, das in Schleswig- Holstein die Zusammenarbeit der verschiedenen Institutionen und Einrichtungen, die mit häuslicher Gewalt befasst sind, sichert.
Damit positioniert sich doch die Landesregierung eindeutig für den Schutz vor häuslicher Gewalt und beschreibt auch den Wirkungskreis von KIK.
Seit Ende 2007 gibt es für das Land Schleswig-Holstein einen Aktionsplan gegen häusliche Gewalt, der einen institutionenübergreifenden Ansatz verfolgt und das Thema als Querschnittsaufgabe versteht. Das KIK- Netzwerk bietet hier wichtige Koordinierungsfunktionen und ist bereits der entsprechende Ansprechpartner. Durch KIK sind in allen Kreisen und kreisfreien Städten Ansprechpartnerinnen bzw. Koordinatorinnen etabliert, die mit den lokalen Bündnissen, den Einrichtungen und Institutionen, die Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 sich mit häuslicher Gewalt befassen, austauschen und praktische Probleme der Zusammenarbeit erörtern.
Das Thema ‚Häusliche Gewalt’ wird zunehmend aus der Grauzone von Tabuisierung oder Verharmlosung als ‚Familienstreit’ herausgelöst. Im gesellschaftlichen Bewusstsein wird Gewalt gegen Frauen – aber auch gegen Kinder – immer mehr geächtet. Dazu haben von KIK initiierte Aktionen wesentlich beigetragen, in Kooperation mit den Gleichstellungsbeauftragten, mit den Frauenberatungsstellen und Frauenhäusern.
Die grundsätzliche Frage, wie man am Arbeitsplatz mit auffallender – und nicht nur häuslicher – Gewalt umgeht, ist nicht allein mit zusätzlichen Vereinbarungen zur Informationsauslegung auf Geschäftsleitungsebene zu regeln. Hier ist auch jeder Mitarbeiter gefordert, diesem Thema offen und zugleich sensibel gegenüberzustehen. Dazu gehört aber auch, dass Betroffene ihren Kollegen, Vorgesetzten oder Arbeitgebern über Geschehnisse in ihrem privaten Bereich Einblick gewähren.
Arbeitgeber, Kollegen und andere können aber nicht die Fachberatung ersetzen. Darauf weist auch die Frauenorganisation Terre des Femmes e.V. hin. Terre des Femmes geht hier den richtigen Weg, weiter zu sensibilisieren. Vieles was Terre des Femmes – vor allem in Berlin – zum Schutz gegen häusliche Gewalt initiiert hat, findet man bei KIK in Schleswig-Holstein wieder.
Dazu ein sicher allen bekanntes Beispiel: Die Brötchentüten-Aktion unter dem Motto ‚Gewalt kommt nicht in die Tüte’ wurde von Terre des Femmes und der Bäckerinnung in Berlin entwickelt, anschließend bundesweit aufgegriffen und wiederholt erfolgreich in Schleswig-Holstein umgesetzt. Aber auch Firmen wie z. B. die Barmer Ersatzkasse und The Body Shop gelten als Kooperationspartner von Terre des Femmes und sind in Schleswig-Holstein ansässig. Damit ist Ihre Behauptung, dass es in Schleswig-Holstein keine Firmen gäbe, die sich gegen häusliche Gewalt aussprechen, schlichtweg falsch.
Und zu guter Letzt ist Ihnen offensichtlich auch entgangen, dass im Ministerium für Justiz und Gleichstellung eine Landeskoordination tätig ist, die dafür sorgt, dass alle vereinbarten Maßnahmen umgesetzt werden.
Ich glaube, dass wir hier im Hause einen umfassenden Konsens darüber haben, dass Gewalt in der Familie und Gewalt gegen Frauen nicht hinzunehmen ist. Wir brauchen ein flächendeckendes und differenziertes Hilfesystem für die von häuslicher Gewalt betroffenen Frauen. Ich erinnere hier auch an das Gewaltschutzgesetz und die Möglichkeit der Wegweisung. Ergänzung muss dies jedoch durch die Arbeit vor Ort finden. Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen sind hier wichtige Anlaufstellen. Auch Unternehmen können selbstverständlich ihren Beitrag leisten – selbstverpflichtend, nach Bedarf, aber auch nach Möglichkeiten des Unternehmens.

Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 3 Der Antrag der Fraktion DIE LINKE bietet unter Berücksichtigung dieser Aspekte nichts Neues, und wir werden ihn – übrigens wie es schon Grüne und Union mit einem ähnlichen Antrag in Hamburg im Jahr 2009 taten – ablehnen, da wir ihn für nicht zielführend halten.“



Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/