Verkehrspolitik
Nr. 334/10 vom 29. September 2010
Hans-Jörn Arp: Wir leben in einem Rechtsstaat, Herr Tietze!
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat Kritik des Grünen Abgeordneten Andreas Tietze am Verfahren über ein Durchfahrtsverbot für LKW auf der B-5 zurück gewiesen:
„Herr Tietze sollte wissen, dass wir in einem Rechtsstaat leben. Während eines anhängenden Gerichtsverfahrens werden keine Verbotsschilder aufgestellt“, erklärte Arp heute (29. September 2010) in Kiel.
Da der Landkreis Lüneburg trotz erfolgter Abstimmung zwischen Niedersachsen und Schleswig-Holstein das Gericht angerufen habe, dauere das Verfahren nun einmal leider länger.
Arp abschließend: „Ein rechtlich tragfähiges Durchfahrtverbot ist uns wichtiger als bloße Symbolpolitik. Die von den Grünen geforderte Maut-Regelung für die B-5 hätte zu unverantwortbaren Belastungen für die ansässigen Betriebe geführt.“



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