Kiel, 29 September 2010 Nr. 290/2010



Rolf Fischer und Serpil Midyatli:
Gesundheitsversorgung von Menschen „ohne Papiere“

Aus Anlass der heutigen Eröffnung des Medi-Büros in Kiel haben der europapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rolf Fischer, und die integrationspolitische Sprecherin Serpil Midyatli eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Sie fragen darin nach dem „anonymen Krankenschein“ für illegal in Schleswig-Holstein lebende Menschen. Die Anfrage hat folgenden Wortlaut:


Anonymer Krankenschein
Auch in Schleswig-Holstein leben Menschen in der Illegalität. Gleichwohl haben auch diese Menschen nach der UN-Konvention ein Recht auf gesundheitliche Vorsorge und medizinische Hilfe.
Wir fragen die Landesregierung:
1. Welche Haltung hat die Landesregierung zu dem Vorschlag „Anonymer Krankenschein“, mit dem z. B. Menschen ohne Papiere ärztliche Behandlung in Anspruch nehmen könnten?
2. Sieht die Landesregierung eine Möglichkeit, auch in Schleswig-Holstein diesen Vorschlag zu realisieren und wenn ja, in welcher Form?
3. Welche weiteren Möglichkeiten sieht die Landesregierung generell zur Unterstützung und zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes von Menschen ohne Papiere?