Kiel, 14 September 2010 Nr. 268/2010



Bernd Schröder:
Fragenstellen ist absolut legitim!

Zur Debatte um die Fehmarnbeltquerung auf dem Landesparteitag der SPD erklärt der SPD- Landtagsabgeordnete und Verkehrsexperte Bernd Schröder:
Es geht mitnichten um eine „Fehlentscheidung“ zur Fehmarnbeltquerung, wie der CDU- Abgeordnete Arp weismachen möchte. Die SPD-Landtagsfraktion steht zu diesem für Schleswig- Holstein bedeutsamen Projekt; wir haben uns immer eindeutig positioniert. Es ist jedoch absolut legitim, dass auf einem Landesparteitag zu einem solchen Großprojekt Fragen gestellt werden; diese muss man abarbeiten.
Die CDU, die ohne Legitimation noch in der Regierung ist, ist gut beraten, ihre eigenen Probleme zu lösen und z. B. dafür zu sorgen, dass das Projekt mit der nötigen Transparenz verfolgt wird. Genau dafür hat sich die SPD-Landtagsfraktion immer eingesetzt. Wir haben im Februar einen Antrag gestellt, mit einem Aktionsprogramm „Fehmarnbeltregion/Entwicklungsachse A 1 - Zu- kunft 2020“ die Region besser einzubinden und ihre Entwicklungspotenziale herauszuarbeiten. Dazu wollten wir einen ständigen Ausschuss „Feste Fehmarnbelt-Querung" einrichten, dem ne- ben dem dänischen Partner und der Bundesregierung auch Vertretungen der örtlichen Wirt- schaft, von Arbeitnehmern sowie von Umwelt- und Naturschutzverbänden angehören sollten – nach der Devise: Einbringen statt Ausgrenzen. Die CDU hat dies abgelehnt.
Nun darf sich Herr Arp nicht wundern, wenn es aus Ostholstein zu Recht viele Fragen zu dem Projekt gibt. Wir setzen auf Dialog und Konsens und wollen alle Beteiligten und insbesondere Vertreter der betroffenen Region einbeziehen.
Fragen stellen muss erlaubt sein!