Flemming Meyer zu TOP 20 - Materielle Privatisierung des Campus Lübeck des UKSH

Presseinformation
Kiel, den 10.9.2010

Es gilt das gesprochene Wort

Flemming Meyer
TOP 20 Keine Entscheidung über eine materielle Privatisierung des Campus Lübeck des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein vor dem 01.04.2015 Drs. 17/706
Vor wenigen Tagen wurde im Sozialausschuss des Landtags wieder einmal deutlich, dass die
Landesregierung weiterhin nach Kaufinteressenten für das UK S-H sucht. Auch eine
Umbenennung des geplanten „Interessenbekundungsverfahrens“ in ein
„Markterkundungsverfahren“ ändert daran nichts. Fakt ist, dass damit der zugesagte
Bestandsschutz zur Zukunft des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein schlicht und einfach
missachtet wird. Ich muss deshalb in aller Deutlichkeit festhalten: Der SSW lehnt eine
Privatisierung des einzigen Krankenhauses der Maximalversorgung in Schleswig-Holstein
prinzipiell ab. Und dies nicht nur für den Gültigkeitszeitraum der Anwendungsvereinbarung,
sondern auch darüber hinaus.


Ob es nun die zu erwartenden negativen Konsequenzen für die Beschäftigten oder aber die
Auswirkungen auf die Versorgungsqualität sind: Ganz offensichtlich sind selbst die
grundlegendsten Argumente, die gegen eine Privatisierung des UK S-H sprechen, noch nicht
allen bekannt. Oder aber, man will sie ganz einfach nicht hören. 2
Tatsache ist, dass die immer wieder kursierenden Privatisierungspläne bei vielen Beschäftigten
Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes auslösen. Angesichts der großen Anstrengungen der
Belegschaft, die jahrelang Opfer an Arbeitszeit, Lohneinbußen und Arbeitsqualität erbracht
hat, wirkt die Haltung der Regierungsmitglieder mehr als ignorant. Wir bleiben dabei: Indem
man nach Möglichkeiten und Wegen sucht, um das Klinikum schnellstmöglich zu verkaufen,
missachtet man wissentlich die Vereinbarung, keine Entscheidung über die Ausgründung des
Primärbereichs der Krankenversorgung im Wege einer Privatisierung zu treffen.


Dabei ist schon völlig unabhängig von einer Privatisierung eine zunehmende Verschlechterung
der Arbeitsbedingungen vieler Beschäftigter im Universitätsklinikum Schleswig-Holstein
erkennbar: Die bestehenden Probleme der Vakanzbewirtschaftung und die hohe Zahl der
Überlastungsanzeigen sind uns ja spätestens seit der letzten Debatte zu diesem Thema
bekannt. Wir haben bereits mehrfach betont, dass die erheblichen Mehrbelastungen des
Personals vor allem im medizinischen und pflegerischen Bereich nicht hinnehmbar sind. Die
dringend notwendige Steigerung der Attraktivität dieser Arbeitsplätze, als Antwort auf den
schon heute herrschenden Notstand im Pflegebereich, wird durch die Ausgründung der
Krankenversorgung jedenfalls nicht erreicht.


Schon die Erfahrungen aus der Übernahme der Universitätsklinika Gießen und Marburg durch
eine börsennotierte Krankenhaus AG belegen eindrucksvoll, wie schwerwiegend die negativen
Konsequenzen einer Privatisierung für Personal und Patienten sein können: Um die Klinik in die
Gewinnzone zu bringen wurden erst einmal Stellen in der Verwaltung und im Bereich der
technischen Dienstleistungen wegrationalisiert. Doch schon im nächsten Schritt wurde im
Pflegebereich, und damit eben auch ganz konkret an der Versorgungsqualität, gespart. Die
Konsequenz daraus ist, dass die Mitarbeiter zunehmend überlastet sind und die Patienten der
Uniklinik, die häufig schwer krank und besonders pflegebedürftig sind, oft nur notdürftig
versorgt werden. 3
Für den SSW ist es daher völlig unstrittig, dass die Unternehmen, die sich bisher als
Interessenten für Teile des UK S-H ins Spiel gebracht haben, selbstverständlich ebenfalls die
Renditeerwartungen weltweiter Aktionäre erfüllen - und daher um jeden Preis Gewinn
erwirtschaften müssen. Wir haben deshalb große Zweifel daran, dass dies nicht auf Kosten des
Personals und der Versorgungsqualität geschehen wird. Für die Beschäftigten in Lübeck ist
jedenfalls klar, dass sie durch eine Privatisierung kaum eine Verbesserung der
Arbeitsbedingungen und der Lohnentwicklung erwarten können.


Selbst wenn diese Argumente für die Regierung, und insbesondere den zuständigen Minister,
weiterhin nicht von Interesse sein sollten, muss den Verantwortlichen für die
Privatisierungspläne doch zumindest eines zu denken geben: Eine Privatisierung hat - in
welchem Umfang auch immer - rein finanziell höchst zweifelhafte Auswirkungen für das Land.
Denn unabhängig davon bleibt Schleswig-Holstein ja in der Pflicht, die Mittel für den Bereich
der Forschung und Lehre bereitzustellen und den Investitionsbedarf hierfür abzudecken. Durch
eine Privatisierung aber, würden eventuelle Gewinne abgeschöpft, und auf keinen Fall für
diese Aufgaben verwendet.