Robert Habeck zum Dringlichkeitsantrag Universitäten in Schleswig-Holstein

Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort! Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin TOP 42a – Dringlichkeitsantrag Universitäten Claudia Jacob in Schleswig-Holstein Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Dazu sagt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 Robert Habeck: Mobil: 0172 / 541 83 53 presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 415.10 / 09.07.2010

Widerstand und Protest lohnt sich
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,
Dringlichkeitsanträge sind dazu da, schnell auf tagepolitische Vorkommnisse zu reagie- ren. Als wir diese anmeldeten, wurde gerade berichtet, dass das Konzept zum Medizin- studienplatzabbau in Lübeck in der CAU Kiel erdacht wurde. Und alle, wirklich alle gin- gen aufeinander los. Nun ist die Dringlichkeit von der neuen Entwicklung überholt wor- den. Es gibt 25 Mio. Euro aus Berlin vor allem für das Institut für Meereswissenschaften Geomar.
Dieses Geld für Meereswissenschaften ermöglicht, die Studienplätze in Lübeck weiter vollumfänglich zu behalten. Das ist gut. Das ist gut für Lübeck, gut für Kiel, gut für Schleswig-Holstein. Und es ist auch gut für diese Landesregierung, denn das Geld aus Berlin rettet Ihnen den Hintern.
Ich finde es gut, und es fällt mir leicht auch aus der Opposition heraus, das zu sagen, ich finde es gut und freue mich, wenn die Uni Lübeck so gerettet wird. Dass dies als Er- folg der Landesregierung verbucht wird, ist mir klar und ich erkenne ihn an. Da diese Zusage den Bund vor erhebliche systematische Probleme stellt – jetzt könnten ja meh- rere Länder auf die Idee kommen, eine Uni schließen zu wollen, wenn das immer direkt mit Geld belohnt wird – kann diese Zusage nur durch Drohungen, Druck oder Betteln zustanden gekommen sein. Aber wie immer sie zustande gekommen ist, für Schleswig- Holstein ist es gut, dass sie zustande gekommen ist. Und die Beteiligten sind zu Recht zufrieden.
Nur bitte ich Sie jetzt darum, keine Legendenbildung zu betreiben. Erstens weiß jeder, dass Schleswig-Holstein sowieso zu wenig Forschungsgelder bekommt.
Seite 1 von 2 Zweitens glaubt Ihnen kein Mensch die Geschichte, dies sei die im Dezember ausge- handelte Kompensation für die Zustimmung für das Wachstumsbeschleunigungsge- setz. Denn wäre es so, dann frage ich Sie, wo denn die Differenz von 75 Mio. Euro bleibt. Drittens finde ich es schade, dass sie nicht 26,7 Mio. Euro rausgeholt haben, dann könnte Flensburg nämlich gleich mit gerettet werden.
Viertens zeigt gerade die Rettung, wie absurd unser Finanz- und Bildungssystem ist und dass wir einen Hochschullastenausgleich brauchen und das Kooperationsverbot mit dem Bund weg muss.
Und fünftens – wenn das alles politisches Kalkül war, dann hat es beinhaltet, eine gan- ze Region in den Ausnahmezustand zu versetzen, den Ruf des Wissenschaftsstandorts Schleswig-Holstein zu ruinieren, dann heißt das, den eigenen Wirtschaftsminister zu demontieren und so lange verbrannte Erde zu bestellen, bis niemand, aber auch wirk- lich niemand mehr in und um Lübeck CDU oder FDP wählt. Wenn das Strategie ist, dann kann ich nur allen Menschen im Land raten, Schleswig-Holstein schnell zu verlas- sen.
Aber ich halte Sie nicht für so strategisch denkend. Ich denke, Sie sind mit Papieren losgerannt, schlecht beraten, falsch informiert, die Privatisierung des UKSH auf der A- genda und haben Ihr Zerstörungswerk begonnen. Und das, meine Damen und Herren, ist eine gute Nachricht. Denn wäre das alles geplant gewesen, dann möge sich, wer immer über dieses Land wacht, sich erbarmen.
So aber sieht man, dass Widerstand und Protest sich lohnt. Dies ist ein Erfolg für den Protest der LübeckerInnen, es ist ein Erfolg der Leute in ihren Fraktionen, die sich ge- gen Ihre Pläne gewandt haben - und dieses Beispiel wird Schule machen, da bin ich mir sicher, denn es sagt, jeder Einzelne, meine Damen und Herren in den CDU- und FDP-Fraktionen, hat Bedeutung und auch Verantwortung.
Und schließlich sechstens: Denn wenn man es genau betrachtet, ist die Lösung natür- lich keine Einsparung, sondern eine zusätzliche Einnahme. Das bestätigt voll unsere These, dass es nur mit Einsparungen nicht gehen wird ohne volkswirtschaftlichen Schaden anzurichten. Dass dies mit dem heutigen Tag Schwarz-Gelb auch akzeptiert, ist gut und wird die Diskussionen in diesem Landtag wieder zusammenführen. Sparen ist wichtig, aber wir brauchen den Dreiklang aus Sparen, Strukturveränderungen und Einnahmeverbesserungen.
Meine Damen und Herren, Dies ist ein Erfolg auch für das UKSH, dessen Privatisierung mit dem Fortbestand der Universität ein Stückchen weiter in die Ferne gerückt ist, und es ist – ja, auch ein Erfolg der Regierung. Da jetzt so viele erfolgreich sind, gibt es vielleicht doch eine Chance, dass der Ursprungsantrag nun Chance auf Umsetzung hat.
Wenn es eine Lehre gibt aus den letzten Wochen, dann die, dass dringend alle Betei- ligten an einen Tisch gehören, dass die Landesregierung keine Politik betreiben darf, die die Gesellschaft spaltet und alle gegeneinander aufbringt. Der gestrige Tag kann auch ein Schlussstrich darunter sein.
Freuen Sie sich ruhig – aber dann: ändern Sie Ihre Politik, Ihren Stil, Ihre Kommunikati- on und fangen Sie an, Politik zu gestalten und nicht nur als Buchhaltung zu betreiben. Und halten Sie, was Sie mit ihrem Amtseid versprochen haben: Schaden vom Land ab- zuwenden. *** 2