Andreas Tietze zur Mittelstandsoffensive der Landesregierung

Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Es gilt das gesprochene Wort! Pressesprecherin Claudia Jacob TOP 31 – Mittelstandsoffensive Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher Telefon: 0431 / 988 - 1503 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fax: 0431 / 988 - 1501 Andreas Tietze: Mobil: 0172 / 541 83 53
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Nr. 407.10 / 08.07.2010
Minister de Jager, wenn Sie so weiter spielen, wäre der Abpfiff ein Segen
Offensive für den Mittelstand - Herr Minister de Jager – das muss doch angesichts Ihrer Pläne zur Schließung des Medizinstudienganges in Lübeck in den Ohren der mittelständischen Unternehmen der Medizintechnik in Lübeck wie Hohn klingen.
Der Wegfall der Medizinerausbildung in Lübeck wird den mittelständischen Firmen im Süden Schleswig-Holsteins schweren Schaden zufügen. Die Süddeutsche Zeitung vom 2.7. kommentierte die Hochschulpolitik der Landesregierung wie folgt: „Ungeschickte Menschen reißen mit dem Hin- tern ein, was sie aufgebaut haben. Die Rolle des Hintern übernimmt zurzeit Schleswig-Holstein“.
Der verantwortliche Minister heißt Jost de Jager. Sie stehen zur Zeit schwer unter Beschuss, da wollten Ihnen ihre Regierungsfraktionen wohl etwas Gutes tun, indem sie das Thema politisch auf die Tagesordnung setzten: sie sollten sich mal bei einem vermeintlichen Gewinnerthema sonnen können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen aus den Fraktionen von CDU und FDP, diese Lobhudelei ist gründ- lich schief gegangen. Fakt ist doch, Sie verlieren in Ihrer angeblichen Kernkompetenz in der Wirt- schaftspolitik immer mehr an Glaubwürdigkeit.
Am Dienstag dieser Woche wollten Sie in der Veranstaltung ihres Ministeriums im Kieler Wissen- schaftspark das Ruder herumreißen: Ihr Ansinnen „Offensive für Wachstum und Beschäftigung in Mittelstand und Handwerk“ ist ohne Zweifel zentral und wichtig für den Wirtschaftsstandort Schles- wig-Holstein.
120.000 kleine und mittlere Unternehmen beschäftigen rund 75 Prozent aller ArbeitnehmerInnen und sorgen für 90 Prozent der betrieblichen Berufsausbildung. Sie sind das wirtschaftliche Rückgrat unserer Gesellschaft und haben sich von Ihrer Initiative viel versprochen.
Sie hätten es eine Nummer bescheidener gestalten sollen - bei uns machte sich große Ernüchte- rung breit: der große Wurf ist das nicht, vieles Bekannte haben sie nur aufgewärmt. Seite 1 von 2 Sie blasen 66 Einzelmaßnahmen zu einem wolkigen Masterplan auf, ohne zusätzliche Finanzmittel, ohne Gesamtstrategie. Ich frage Sie, wo soll da der kraftvolle Schub für unsere Wirtschaft herkom- men? Das Presseecho und auch das Echo der Unternehmen war entsprechend dünn.
Wir brauchen endlich einen „Green New Deal“. Wir brauchen in der Wirtschaftsförderung eine Fo- kussierung auf grüne Technologien und Dienstleistungen. Sie sind die zukünftigen Wachstumsmoto- ren im 21. Jahrhundert, dem Jahrhundert des Klimawandels – damit generieren wir unsere zukünfti- gen Wertschöpfungsketten und unseren Wohlstand. Eine solche Schwerpunktsetzung fehlt in Ihrem Konzept!
Zu Ihrer Initiative: Die sehr erfolgreichen Förderinstitute des Landes, Bürgschaftsbank, Investitions- bank und die Mittelständische Beteiligungsgesellschaft sollen für die kleinen und mittleren Unter- nehmen (KMUs) einen einheitlichen Ansprechpartner bereitstellen. Das ist eine richtige Maßnahme, ich nenne das Optimierung.
Neu ist das Beteiligungsprogramm „Kapital für Handel und Gewerbe“. KMUs können ein stilles Be- teiligungskapital ab einer Summe von 25.000 Euro beantragen. Mit diesem Angebot der Mittelstän- dischen Beteiligungsgesellschaft soll die Kreditwürdigkeit, die Substanz und das Rating der Han- dels- und Gewerbeunternehmen gestärkt werden. Gerade für Unternehmen mit einer sehr geringen Eigenkapitalquote kann dies Programm sehr hilfreich sein. Die Absenkung der Beteiligungsunter- grenze auf 25.000 Euro ermöglicht auch den kleinsten Unternehmen die Aufnahmen von Beteili- gungskapital.
Das Gesamtvolumen des Beteiligungsprogramms beziffert die Landesregierung auf vier bis fünf Mio. Euro pro Jahr, also eine überschaubare Größe.
Ein weiterer Schwerpunkt der Offensive liegt bei der einzelbetrieblichen Förderung von Forschung und Entwicklung, dieses soll finanziert werden aus Umschichtungen im Zukunftsprogramm Wirt- schaft. Hier kann ich mir Kooperationen zwischen kleinen Unternehmen und Hochschulen vorstel- len, wobei es kleinen Betrieben sicherlich schwer fällt, die Inhalte eines Forschungsprojektes zu de- finieren.
Ein wichtiger Punkt ist die zukünftige Befriedigung des Fachkräftebedarfes. Da reichen die Ausbil- dungsangebote unserer Ansicht nicht aus. Diese Arbeit beginnt in den Kitas und Schulen.
Die Neuansiedlung von mittleren Unternehmen will die Landesregierung zusammen mit Hamburg forcieren. Hier muss geprüft werden, ob die Ansiedlungskonkurrenz der Grenzkommunen durch das Teilen der Einnahmen aus Ansiedlungserfolgen machbar ist.
Mittelstandsoffensive klingt nach Aufbruch und Angriff. Aufbruch und Angriff geht im Fußball aber anders – sie versuchen aus der Defensive und mit Fernschüssen aus dem Mittelfeld zu punkten.
Wenn Sie so weiter spielen wäre der Abpfiff ein Segen.
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