Robert Habeck zur Universität Lübeck und zum Dringlichkeitsantrag

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Nr. 403.10 / 07.07.2010



Vorfestlegung aufgeben
Zum heute eingebrachten Dringlichkeitsantrag „Universitäten in Schleswig-Holstein nicht gegeneinander ausspielen“ sagt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck:
Die Politik der Landesregierung hat nun alle gegen alle aufgebracht: Kiel gegen Lübeck, UKSH gegen Uni. Durch die Berichterstattung des heutigen Tages, dass der Studien- platzabbau in Lübeck in der Universität Kiel erarbeitet wurde, hat diese Situation neue Schärfe und Aktualität erhalten.
Die Oppositionsfraktionen haben deshalb heute einen Dringlichkeitsantrag in den Land- tag eingebracht, der dazu beitragen soll, alle Betroffenen wieder an einen Tisch zu brin- gen. Voraussetzung dafür ist unserer Meinung nach, dass die Landesregierung ihre Vorfestlegung auf den Medizinstudienplatzabbau in Lübeck aufgibt. Tut sie es nicht, muss sie sich dem Vorwurf stellen, es gehe ihr gar nicht um Haushaltssanierung, son- dern nur um die Abwicklung der Universität Lübeck.
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