Robert Habeck zur Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken

Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort! Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob TOP 30 – Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Dazu sagt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 Robert Habeck: Mobil: 0172 / 541 83 53
presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 400.10 / 07.07.2010 Wir brauchen keine AKWs – keine neuen und erst recht keine alten
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,
es gab einmal eine neu gewählte Bundesregierung, die wollte unbedingt die Restlauf- zeiten der Atomkraftwerke verlängern. Da die Regierung aus CDU/CSU und FDP über eine sichere Mehrheit im Bundesrat verfügte, schien das so durchgezogen zu werden. Die vier großen Energiekonzerne freuten sich schon über satte Zusatzprofite.
Aber dann war nach der krachenden Wahlniederlage von CDU und FDP bei der Land- tagswahl in NRW die Mehrheit im Bundesrat futsch. Und damit war eine Laufzeitverlän- gerung für Atomkraftwerke eigentlich vom Tisch. Es geht aber um sehr viel Geld und die vier Großen Energieversorgungsunternehmen haben eine starke Lobby. Also begannen Überlegungen in der Bundesregierung, wie eine Laufzeitverlängerung hinzubekommen sei, ohne den Bundesrat zu beteiligen.
In einer Pressemitteilung vom 8. Juni 2010 erklärte der schleswig-holsteinische Justiz- minister Emil Schmalfuß jedoch, dass es keine Laufzeitverlängerung von Kernkraftwer- ken ohne Zustimmung der Länder im Bundesrat geben kann. Allein schon die Tatsache, dass Schleswig-Holstein für einen weiter reichenden Zeitraum als bisher vorgesehen mit Vollzugsaufgaben im Bereich Reaktorsicherheit und Strahlenschutz belastet wird, spräche für eine Zustimmungspflicht der Bundesländer. Das war mutig gesprochen, Herr Schmalfuß.
Jetzt sollten wir an dieser Stelle der Landesregierung den Rücken stärken. Als Parla- ment und als Schleswig-HolsteinerInnen sprechen wir uns für Wahrnehmung der Inte- ressen unseres Landes aus.
Seite 1 von 2 Sie geehrte Damen und Herren, jede durch Windenergie erzeugte Kilowattstunde ist eine Kilowattstunde, die kein Atom- kraftwerk mehr erzeugen muss. Jeder Euro, den Firmen oder Stadtwerke in neue Ener- gien investieren, ist ein Euro, der den Marktanteil der großen Konzerne verkleinert. Je- der Konzessionsvertrag, den die Gemeinden nicht mit den Monopolisten abschließen, bricht deren Monopol. Und anders herum, jede Kilowattstunde Atomstrom ist eine, die das Netz für Windenergie verstopft.
Morgen stellen sie ihre Mittelstandsoffensive zur Aussprache. An dieser Stelle sollten wir uns nichts vormachen: man kann nicht mittelständische Wirtschaftspolitik für sich reklamieren, ohne den Großkonzernen den Kampf anzusagen.
Seitdem die Atomlobby glaubt, es gäbe eine Chance, den Atomausstieg zu kippen, hat sie mit immer neuen Argumenten versucht, die Konkurrenz der Erneuerbaren zurück- zudrängen. Sie sind alle falsch.
Wir brauchen Atomkraftwerke für die Grundlast, hieß es. Wahr ist, dass die flexiblen Er- neuerbaren auch flexible Grundlastkraftwerke brauchen, intelligente Netze, Speicher- medien, schnell anfahrbare Kraftwerke, keine mit mehreren Tagen Vorlauf.
Erneuerbare machen den Strom teuer, sagten sie. Kosten alter abgeschriebener Kraft- werke werden gegen neue erneuerbare Energieanlagen verrechnet. Das ist nicht nur Äpfel mit Birnen vergleichen, das ist der Vergleich zwischen Birnen und Fallobst.
Richtig ist, das Erneuerbare Energiengesetz (EEG) ist ein Erfolgsgesetz. Wir sind füh- rend in der erneuerbaren Energie-Technologie. Der EEG-Strom ist nicht umsonst zu haben. Das ist gut und ist vernünftig. Aber die Konzerne, sie drücken den Strompreis hoch, um sich und ihren AktionärInnen die Taschen voll zu machen. E.On machte 2009 11 Mrd. Gewinn, Vattenfall 4,9 Mrd. Euro – und fielen die Strompreise etwa?
Nach einer neuen Studie sind 167 Mrd. Euro an Subventionen in die Atomenergie ge- flossen. Atomstrom mag betriebswirtschaftlich günstig sein. Volkswirtschaftlich ist die Stromerzeugung aus Uran sauteuer mit steigender Tendenz.
Und dann hieß es, wir brauchen Atomstrom für die Versorgungssicherheit. Es entstände eine Stromlücke. Dabei hat die Bundesrepublik Deutschland allein im ersten Quartal 2010 9 Mrd. Kilowattstunden exportiert, knapp sieben Prozent mehr als wir hier verbrauchen. Und die AKWs Krümmel und Brunsbüttel standen still. Das entspricht der produzierten Menge von acht AKWs.
Meine Damen und Herren, Wir brauchen keine AKWs, keine neuen und erst recht keine alten.
Also geben Sie sich einen atomkritischen Ruck, stimmen Sie gegen eine Laufzeitver- längerung und geben Sie den Erneuerbaren weiteren Rückenwind. Ihre Enkel und Ur- enkel und die Generationen der nächsten fünfzigtausend Jahre werden sich bedanken. Atomkraft, Nein Danke!
***



2