Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, zur Diskussion und zur Verabschiedung des Landesentwicklungsplanes:

Innenpolitik
Nr. 138/10 vom 06. Juli 2010
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, zur Diskussion und zur Verabschiedung des Landesentwicklungsplanes:
„Die höchst unterschiedlichen Reaktionen der Opposition auf den Landesentwicklungsplan (LEP) verdienen Aufmerksamkeit. Während die SPD noch jüngst den Eindruck zu vermitteln versuchte, als sei der neue Landesentwicklungsplan die Fortsetzung der alten Planungen der SPD-Innenminister, spricht der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Robert Habeck, heute davon, der LEP sei ein „Wunschdenken des Gesterns, nicht der Handlungsbedarf der Zukunft“. Das sind schon gravierend unterschiedliche Einschätzungen.“
Tatsache sei, dass der neue LEP deutlich neue Akzente setze. „Sie sind eine gute Basis und geeignete Rahmenbedingungen für die Fortentwicklung des Landes. Das Eckpunktepapier, das der Landtag im März 2010 auf Antrag der CDU/FDP-Landtagsfraktionen beschlossen hat, war dazu die Grundlage.“



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