die spd-fraktion im schleswig-holsteinischen landtag



Positionen 54° 20‘ 7“ N, 10° 9‘9“ O



Unsere Verantwortung



Konsolidierungskonzept für Schleswig-Holstein 1. Wo stehen wir?

Seit den 70er Jahren gibt Schleswig-Holstein im Jahr Die Struktur des Landeshaushaushaltes Drei Prinzipien stehen für uns im schränkt politisches Handeln stark ein, Mittelpunkt: mehr Geld aus, als es einnimmt. Seit dem Ende der denn der Schuldendienst umfasst inzwi-
80er Jahre konnten dadurch erhebliche Defizite in schen fast ein Drittel der Gesamtausgaben des Landes. Die globale Wirtschafts- und Fi- > ir brauchen eine konsequente Schwer- W punktsetzung bei den öffentlichen Aus- der Infrastruktur z. B. im Bereich von Wissenschaft, nanzkrise hat die Probleme weiter verstärkt. gaben des Landes. Für uns ist das der ge- Spielräume für wichtige Zukunftsaufgaben samte Bereich der Bildung, die soziale Verkehr und Kinderbetreuung – ausgeglichen wer- sind kaum noch vorhanden. Sicherung und der Klimaschutz.
den. Auf der anderen Seite waren dazu neue Kredite Wir müssen deshalb die Haushalte von > ir müssen alle Leistungen des Lan- W erforderlich. Bisher sind nahezu 25 Mrd. D an Schul- Bund, Ländern und Kommunen in Ordnung des auf den Prüfstand stellen und not- bringen und damit beginnen, die Kreditauf- wendige Strukturveränderungen sowie den aufgelaufen. Wir haben in der Vergangenheit nahme zu begrenzen und bis 2020 auf Null schmerzhafte Kürzungen in nachrangigen zu bringen. Um das Ziel zu unterstreichen, Bereichen im Haushalt vornehmen. genauso viel an Schulden aufgenommen, wie wir an haben wir dazu beigetragen, eine Schulden-
Zinsen gezahlt haben. bremse in die Landesverfassung aufzu- nehmen. > leichzeitig brauchen wir dringend Ein- G nahmeverbesserungen und eine solidari- sche Regelung von Bund und Ländern für Schulden zu begrenzen und abzubauen ist eine durchgreifende Altschuldenregelung. kein Selbstzweck. Es eröffnet Perspektiven für zukünftiges Wirtschaften in einer soli- darischen Gesellschaft. Das verlangt nach- haltiges und gerechtes politisches Handeln; dabei orientieren wir uns an unserem Re- gierungsprogramm 2009 – 2014.



02 03 Schleswig-Holstein stehen Im Jahr 2020 wird Schleswig-Holstein Der absehbare Klimawandel gehört zu den Dies alles zeigt, dass eine reine Konsolidie- erhebliche Änderungen bevor. 48.000 Kinder weniger haben als heu- Veränderungen, die sich finanziell auswir- rung der öffentlichen Haushalte nicht aus- te, deshalb ist eine hervorragende Ausbil- ken, ohne wirklich steuerbar zu sein. So wird reicht, um die Landesfinanzen zukunfts- Sinkende Geburtenzahlen und steigen- dung umso wichtiger. Wir müssen allen auch Schleswig-Holstein auf extreme fest zu machen und Gestaltungsspielraum de Lebenserwartung ändern die Bevölke- Kindern von Anfang an die besten Chancen Naturereignisse, den Anstieg des Meeres- zu erhalten. Wir brauchen ein Konzept, das rungsstruktur: Es wird mehr ältere Men- geben durch verlässliche Kinderbetreuung, spiegels und Wetterveränderungen re- längerfristig angelegt ist. Denn wir müssen schen geben, deshalb brauchen wir eine ein Schulsystem mit individueller Förde- agieren müssen. Davon werden auch un- bestehende Schulden zurückfahren, unse- verlässliche, qualitativ hochwertige Pfle- rung und gut ausgestattete Hochschulen. sere Landwirtschaft und die Küsten stark re Einnahmen erhöhen und die Strukturen ge und gute Gesundheitsversorgung. Auch Wir werden in Zukunft jede Arbeitskraft auf betroffen sein. Hier müssen wir durch ei- so verändern, dass Haushalte ohne Neuver- bei Wohnungsbau, Stadtplanung und dem dem Arbeitsmarkt brauchen. Deshalb müs- ne Energiewende rasch gegensteuern, um schuldung möglich werden. Dazu haben wir öffentlichen Personenverkehr müssen wir sen alle jungen Menschen entweder einen langfristig einen Stopp der Erderwärmung bereits viele konkrete Vorschläge gemacht. diese Veränderungen berücksichtigen. Ausbildungs- oder einen Studienplatz erhal- zu erreichen. Die genauen finanziellen Auswirkungen von ten, damit ihnen eine qualifizierte Berufs- Strukturveränderungen können nicht in je- ausbildung ermöglicht wird. Die Vereinbar- dem Fall exakt berechnet oder prognosti- keit von Beruf und Familie wird wichtiger, ziert werden. Wir müssen Schwankungs- damit Männer und Frauen ihre Qualifikatio- breiten akzeptieren, setzen aber dabei klare nen auf dem Arbeitsmarkt einbringen fiskalische Ziele. können.
Die Bevölkerungsentwicklung wird sich re- gional sehr unterschiedlich gestalten; nur in Zins und Tilgung seit 1970 Viele Menschen sind bis ins hohe Alter den Regionen um Hamburg herum rechnen Mio. Euro aktiv; deshalb ergibt sich im ehrenamtli- wir mit einer Zunahme der Einwohnerzahl. 5.000,0 chen Bereich ein breites Betätigungsfeld 4.500,0 In anderen Landesteilen stagnieren die Zah- vor allem auf kommunaler Ebene. Ehren- 4.000,0 len oder gehen zurück. Das wirkt sich auch amtliches Engagement darf nicht durch 3.500,0 auf die Kosten der Infrastruktur aus, unbedachte Kürzungspolitik konterkariert 3.000,0 z. B. bei wohnortnahem Schulunterricht. werden. 2.500,0 Verantwortungsvolle Landesplanung muss Wir erwarten, dass der Bund die geplanten 2.000,0 auch finanzielle Ungleichgewichte berück- Einsparungen beim Zivildienst zu 50% den 1.500,0 sichtigen. 1.000,0 Ländern zukommen lässt. Diese Mittel wol- 500,0 len wir zur Stärkung der Jugendfreiwilligen- 0 dienste einsetzen. 70
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20 20 Zinsen Tilgung



04 05 2. Was plant die Regierung? Es gibt durchaus vernünftige Vorschläge > assive Mehrbelastung von Eltern durch M der Landesregierung (z.B. der Verkauf von Wiedereinführung von Gebühren für das Schloss Salzau, der Abbau der einzelbe- 3. Kita-Jahr und bei den Kosten der Schü- trieblichen Förderung oder die Einführung lerbeförderung. Beides übrigens in Um- einer Küstenschutzabgabe). Aber hilft es, kehrung konkreter Wahlversprechen von wenn der Kürzungspolitik kein Konzept zu- CDU und FDP. grunde liegt? Es ist nicht erkennbar, was vorrangig und was nachrangig ist. Und: > ie Privatisierung der Universitätsklinik D 3. Wo wollen wir investieren? Schwarz-Gelb hat keinerlei Vorstellungen mit unübersehbaren Folgen für die Hoch- und keinen Willen, die Einnahmen des Lan- leistungsmedizin und den Bruch von Ver- Bildung Kindertagesstätten des und der Kommunen zu verbessern. Bei trägen mit Beschäftigten Verwaltungsstrukturreform und norddeut- Bildung ist ein Menschenrecht und Voraus- Wir halten es für sinnvoll, zusätzliche Mit- scher Kooperation: Fehlanzeige. > Die Halbierung des Blindengeldes. setzung für soziale Gerechtigkeit. Kluge tel zur Sicherung der Qualität in Kitas zur Köpfe sichern Zukunft! Das Schulgesetz der Verfügung zu stellen. Gleichzeitig ist es Eine außerparlamentarische Haushalts- > xistenzgefährdende Kürzungen bei sozi- E Großen Koalition aus SPD und CDU war da- für uns nach wie vor folgerichtig, die Kin- struktur-Kommission hat ohne Abstim- alen Einrichtungen und Aufkündigung der für ein wichtiger Schritt. Die Fortführung dertagesstätten als erste Bildungseinrich- mung mit den Betroffenen eine Kürzungs- Sozialverträge I und II. hin zur Gemeinschaftsschule, einer Schu- tung beitragsfrei zu stellen. Die Ausbildung liste zusammengestellt. Zuvor schon, im le für alle, bleibt unser bildungspolitisches der Erzieherinnen und Erzieher wollen wir Dezember 2009, hat die Landesregierung So wird Zukunft verspielt und nicht gesi- Ziel. Längeres gemeinsames Lernen auf Ba- gleichzeitig verbessern; die Fraktion wird im Bundesrat den Steuergeschenken zu- chert, der soziale Frieden gefährdet. sis eigenständiger Schulkonzepte ist der dazu ein Konzept vorlegen. gestimmt, die Land und Kommunen jähr- Haushaltskonsolidierung darf weder ei- Schlüssel für individuelle und bestmögliche lich 130 Mio. D kosten. Das sollen Lehrkräf- ne soziale noch regionale Schlagseite ha- Förderung von Kindern und Jugendlichen. Uns ist bewusst, dass das Land diese finan- te, Schülerinnen und Schüler, Studierende, ben und nicht auf Kosten der Kommunen zielle Anstrengung nicht allein tragen kann. Sozialverbände und Eltern jetzt bezahlen. gehen. Und es müssen Prioritäten erkenn- Bildungspolitik kann nur als gemeinsame Daher fordern wir einen Bund-Länder-Pakt So sieht keine ehrliche Konsolidierung des bar sein. Anstrengung von Bund, Ländern und Kom- zur frühkindlichen Bildung, der auch eine Haushaltes aus: munen gelingen. Das Kooperationsver- Vereinbarung zur allgemeinen Beitragsfrei- bot nach Art. 91 Grundgesetz muss deshalb heit enthalten muss. Wir treten ein für ein > Ein teures Schulchaos an den Gymnasi- dringend in ein Kooperationsgebot verän- beitragsfreies erstes Kindergartenjahr, weil en und ein Aushöhlen der Gemeinschafts- dert werden. wir es damit mehr Eltern ermöglichen, An- schulen ohne Respekt vor kommunalen gebote der vorschulischen Bildung von Be- Planungen. ginn an wahrzunehmen. Wir kommen da- mit zurück auf unser Konzept, das wir in der > in drastischer Abbau von Studienplät- E Großen Koalition nicht durchsetzen konn- zen und eine schleichende Beerdigung der ten. In den Folgejahren soll dann das zweite Universität Lübeck. und dritte Jahr beitragsfrei werden.

06 07 Falls eine Vereinbarung mit dem Bund nicht nalengpässen weiterhin zu gewährleisten, Wir wollen den in der Großen Koalition ge- Kürzungen im Hochschulbereich sind daher zu erzielen ist, werden wir in jedem Fall das muss der Vertretungsfonds erhalten und fundenen Kompromiss bei der Lehrerar- nicht vertretbar, wenn das Land Schleswig- beitragsfreie 3. Kindergartenjahr wieder Kooperationen mit den Nachbarländern an- beitszeit erhalten. Eine Erhöhung der Stun- Holstein seinen Anspruch auf Eigenständig- einführen. Die weiteren Kita-Jahre können gestrebt werden. denzahl lehnen wir ab. Wir treten für eine keit erhalten will. Daraus folgt für uns: dann erst in späteren Schritten gebühren- Der Ausbau der Ganztagsschulen und der Angleichung der Arbeitszeit für Lehrerinnen frei werden. Schulsozialarbeit sind ein wichtiger Teil der und Lehrer in den weiterführenden Schu- > er Hochschulpakt II muss im Grundsatz D bildungspolitischen Agenda. Hierfür benöti- len ein. umgesetzt werden. Eine Verlagerung neu- Zu einem umfassenden Konzept der früh- gen wir die Unterstützung durch den Bund. Im Rahmen der beruflichen Bildung wollen er zusätzlicher Studienplätze darf nur im kindlichen Bildung gehört auch ein Pro- wir die Fortsetzung der Weiterentwicklung Kontext einer Kooperation der norddeut- gramm, das an das Projekt „Kein Kind ohne Eine Reduzierung der Schülerkostensätze beruflicher Schulen zu Regionalen Berufs- schen Länder erfolgen. Mahlzeit“ anknüpft. Wir schlagen die Ein- für die dänischen Schulen und eine Verän- bildungszentren. Wir streben die Einfüh- beziehung der Verpflegungskosten in die derung bei den derzeit bestehenden Rege- rung mehrjähriger Bildungsgänge am be- > ir brauchen einen Masterplan für die W Betriebskosten der Einrichtungen vor. Die lungen für die Schülerbeförderungskosten ruflichen Gymnasium an, in denen sowohl Hochschulentwicklung in Schleswig-Hol- Kommunen können diesen Beitrag durch lehnen wir ab. der Hochschulzugang als auch eine beruf- stein, mit dem der Weg der Schwerpunkt- Einsparungen bei der Sozialstaffel kompen- liche Qualifikation erreicht wird. Durch die und Profilbildung fortgesetzt wird. Zur sieren. Um Qualitätsverbesserungen zu fi- Verkürzung des Zugangs können erhebliche Unterstützung wollen wir einen Landes- nanzieren, erhöhen wir den Zuschuss des Mittel eingespart werden. Die Mittel des hochschulrat als Beratungsgremium für Landes für die Kindertagesstätten an die Europäischen Sozialfonds (ESF) sollen vor- die Landespolitik konstituieren. Kommunen von 60 auf 73 Mio. Euro. rangig im Bereich des Übergangs zwischen Schule und Beruf verwendet werden. > er Campus Flensburg erhält die Summe D Schulen der Budgets, die bisher für Uni und Fach- Hochschulen hochschule zur Verfügung stehen. Vor- Unsere Schulen brauchen Planungssicher- Trotz all dieser Ansprüche an den quali- aussetzung ist eine engere Kooperation heit und keine neuen Strukturdebatten. tativen Ausbau unseres Schulsystems se- Schleswig-Holstein hat im Bereich Wissen- der Hochschulen, die auch die Option ei- Wir wollen bei den weiterführenden Schu- hen wir die Notwendigkeit, mit sinkenden schaft und Forschung aufgeholt. Sichtbar ner Fusion nicht ausschließt. Dabei sind len eine klare Aufgabenstellung mit ei- Schülerzahlen auch Lehrerstellen abzubau- durch die Erfolge in der Exzellenzinitiative die Stärken der FH zu erhalten und wei- nem 8-jährigen Weg zum Abitur in unseren en. Wir stehen zum Bildungspakt, den SPD und der regionalen Entwicklung der Hoch- terzuentwickeln, die Lehrerausbildung zu Gymnasien und G 9 in unseren Gemein- und CDU in der vergangenen Legislaturperi- schullandschaft. sichern und zu verbessern und gemein- schaftsschulen. Zusätzliche Modelle, wie ode vereinbart haben. Gegenstand des Bil- sam grenzübergreifende Studienangebo- die Landesregierung sie z.B. mit dem sog. dungspaktes vom Sommer 2009 war, dass Dennoch haben wir Nachholbedarf: bei der te zum Erfolg zu führen. Y-Modell plant, sind bildungspolitisch von den insgesamt 3.300 Stellen, die durch Zahl der Studienplätze, bei der Entwicklung überflüssig. Die Mittel dafür können sinn- zurückgehende Schülerzahlen frei wer- der Qualität der Lehre, bei der Kooperation > ie Universität Lübeck mit dem Schwer- D voller verwendet werden. den, 1.300 zur Qualitätsverbesserung in den der Hochschulen im Land, in Norddeutsch- punkt Medizin bleibt erhalten. Der über- Schulen, 2.000 zur Haushalts-Konsolidie- land und in der grenzüberschreitenden Ko- proportionale Anteil der Medizinausbil- Eine einseitige Stellenumschichtung von rung eingesetzt werden. operation. Die Verantwortung für eine zu- dung in Schleswig-Holstein kann nur im der Gemeinschaftsschule ins Gymnasium kunftsfähige Struktur von Hochschule und norddeutschen Kontext reduziert werden. lehnen wir ab. Um die Flexibilität bei Perso- Wissenschaft liegt bei den Ländern. Es ist zu prüfen, ob die medizinischen
08 09 Fakultäten in Kiel und Lübeck zu einer Universitätsklinikum Klimaschutz Soziale Sicherung Fakultät mit zwei Standorten zusammen- gefasst werden können, ob der Bund sich Eine Privatisierung des UKSH lehnen wir Wir wollen die Energiewende durch Ener- Die Sozialdemokratie hat für Familien, für über einen Ausbildungspakt für Mediziner ab. Wir erwarten, dass die Qualität der Ma- giesparen, Steigerung der Energieeffizienz Kinder und Jugendliche, Menschen mit Be- an der Finanzierung beteiligen kann und ximalvesorgung erhalten, die Basis für Wis- und Nutzung regenerativer Energien. Öf- hinderungen, Familien in Not, für Frauen ob alternative Strukturen oder Finanzie- senschaft und Forschung weiterentwi- fentliche Investitionen wollen wir stärker und Alleinerziehende, für Kinder und Ju- rungen entwickelt werden können. Durch ckelt und die Leistungen der Beschäftigten in Klimaschutzmaßnahmen lenken. gendliche, für kranke und bedürftige Men- Synergien könnte dann zur Begrenzung gewürdigt werden. Erstmals konnte das schen nach und nach eine flächendecken- der Kosten der Hochschulmedizin eine UKSH das letzte Geschäftsjahr ohne Ver- Gleichzeitig müssen klimaschädliche Sub- den Infrastruktur aufgebaut. Reduzierung des Budgets von 10% ins- luste abschließen. ventionen wie z.B. beim Flugbenzin dras- gesamt verteilt auf beide Standorte tisch reduziert und eine effektive Kern- Diese Infrastruktur wird auch weiterhin erfolgen. Um den erheblichen baulichen Investiti- brennstoffabgabe erhoben werden. gebraucht, um für alle Lebenslagen soziale onsstau abbauen zu können, benötigt das Bundesweit kann dadurch ein finanzieller Unterstützung zu gewährleisten. > ie Anstrengungen der Uni Kiel in der Ex- D UKSH Kapital, das nicht ausschließlich aus Spielraum von 40 Mrd.D für die Haushalts- Rechtsansprüche, ob durch Bundes- oder zellenzentwicklung werden im bisherigen dem Landeshaushalt zur Verfügung gestellt konsolidierung geschaffen werden. Landesgesetz, müssen eingelöst werden Umfang unterstützt. werden kann. Deswegen bedarf es öffent- können. lich-privater Partnerschaften bei Investiti- Deshalb gilt für uns: kein Kahlschlag im so- > ir streben einen Systemwechsel in der W onen. Die Umwandlung des UKSH in eine zialen Bereich. Hochschulfinanzierung an. Kerngedan- gemeinnützige GmbH, um dem Klinikum Wir wollen die Sozialen Verträge festschrei- ke ist, dass zwischen den Ländern Aus- erheblich größeren wirtschaftlichen Spiel- ben. In der Pflege wollen wir die Ausbildung gleichszahlungen für Studierende er- raum zu geben, sollte konstruktiv geprüft und die Pflegeberufe stärken und eine men- folgen (Geld folgt Studierenden). Dem werden. Auch die zeitlich befristete Ver- schenwürdige Pflege sicherstellen. Systemwechsel liegt die Berechnung von wendung von Mitteln des Zweckvermögens Durch wärmetechnische Sanierung an öf- nach Fächergruppen gestaffelten Basis- Wohnraumförderung für den Krankenhaus- fentlichen Gebäuden kann eine Energie- kosten für einen Studienplatz zugrunde. bau zur Unterstützung des baulichen Mas- einsparung von mehr als 4 Mio.D erwirt- Zur Umstellung des Systems bedarf es terplans des UKSH halten wir für denkbar. schaftet werden. Dieser Weg soll zügig eines höheren Bundesanteils an der Fi- beschritten werden. Wir stärken die dezen- nanzierung. trale Energieversorgung auf Basis regene- rativer Energien und setzen uns gezielt für > er Wissens- und Technologietrans- D starke Stadtwerke ein. fer muss effizienter gestaltet werden. Die Rahmenbedingungen für Wachstum durch Innovation wollen wir ohne Erhö- hung der Landesmittel verbessern.



10 11 Verwaltungseinheiten aufgebaut haben. Im Schulbereich können künftig die Mit- Eine Aufgabe des Landesentwicklungspla- tel für den Schulkostenausgleich mit Ham- nes wird die Überarbeitung des Zentra- burg durch das Land eingespart werden. le-Orte-Systems sein. Die zentralen Orte Schulkostenbeiträge für Schulbesuche von sollen künftig gewährleisten, dass die Da- schleswig-holsteinischen Kindern in Ham- seinsvorsorge auch bei anhaltendem Bevöl- burg wollen wir hinsichtlich der Pflichten kerungsrückgang (insbesondere im länd- der Wohnsitz-Kommunen genauso behan- lichen Raum) gesichert werden kann. In deln wie Schulkostenbeiträge innerhalb un-
4. Welche Strukturen müssen diesem Kontext sollen die verbleibenden so genannten Kragenämter aufgelöst werden. seres Landes.

verändert werden? Norddeutsche Kooperation Wir erwarten von der Enquete-Kommissi- on des Landtages im nächsten Jahr weiter- gehende Vorschläge für haushaltswirksame Verwaltung sorgt werden, ohne das Verwaltungsgebäu- Durch eine enge Kooperation in ers- Kooperationen mit unseren Nachbarlän- de vor der Haustür zu haben. ter Linie mit Hamburg und Mecklenburg- dern. Das umfasst den Hochschulbereich, Schleswig-Holstein braucht effektive, ef- Vorpommern, aber auch mit anderen die Wirtschaftsförderung, den Tourismus, fiziente und bürgernahe Verwaltungen. Wo immer möglich (z.B. Schulaufsicht, norddeutschen Ländern, bis hin zu Verwal- die Energieversorgung und die gemeinsa- Dazu sind die Möglichkeiten der wirt- Denkmalpflege) streben wir eine einstufige tungszusammenlegungen lassen sich Syn- me Vertretung im Bund und auf europäi- schaftlicheren Aufgabenwahrnehmung Verwaltung an. ergieeffekte und mittelfristig auch Einspa- scher Ebene. Unter der Voraussetzung, dass auszuschöpfen. Die moderaten „Leitlinien zur Verwaltungs- rungen erzielen. In Frage kommen dabei politisches Handeln entschlossen umge- struktur- und Funktionalreform auf Ebene u.a. der Datenschutz, Sozial- und Arbeits- setzt wird, halten wir Einsparungen von 100 Publikumsferne Leistungen müssen mehr der Kreise und kreisfreien Städte“ vom Feb- gerichte, Verfassungsschutz, Kartellbehör- Mio. D aufwachsend ab 2015 für möglich. als bisher zentralisiert werden. (z. B. ein Ka- ruar 2008 berechnen Effizienzrenditen zwi- den, die Rechnungshöfe und Labore. tasteramt für Schleswig-Holstein). schen 37 und 61 Mio. D pro Jahr. Vergleiche Größere Verwaltungseinheiten sind in vie- mit anderen Ländern zeigen, dass auch drei- len Fällen Voraussetzung für die Übertra- stellige Millionenbeträge möglich sind. Al- gung von Aufgaben des Landes auf die lein bei der Ämterreform konnten 13 Mio.D kommunale Ebene. Denkbar ist im Zuge erwirtschaftet werden. Wir halten dauer- der Spezialisierung von Einheiten auch eine hafte Einsparungen von 80 Mio.D für rea- Überleitung von kommunaler auf die Lan- listisch. desebene. Die Aufgabenteilung zwischen Wir erwarten, dass der Prozess der verstärk- Land, Kreis, Amt und Gemeinde muss in je- ten Kooperation zwischen den Kreisen und dem Fall überarbeitet werden. Die jewei- kreisfreien Städten nach drei Jahren be- lige Aufgabe muss dort wahrgenommen endet ist. 50% aus der errechneten Rendi- werden, wo sie fachlich besser und finanzi- te verbleiben gemeinstaatlich, 40% verblei- ell günstiger geleistet werden kann. Durch ben bei den beteiligten Kommunen, 10% verstärkte Nutzung moderner Kommunika- werden vorweg an die Kreise und kreisfrei- tionstechnik kann der ländliche Raum ver- en Städte gezahlt, die bereits gemeinsame
12 13 Sparkassen und Banken Weitere Veränderungen Ausgaben 2004 – 2010 (Aufgabenbereiche) 14000,0 Wir halten die Entscheidung der schwarz- Die Polizeistrukturen sind in den letzten gelben Koalition zur Öffnung der Sparkas- Jahren umfassend reformiert worden. Wir 12.000,0 sen auch für private Beteiligungen für ei- wollen zusätzlich die Anzahl der Polizeista- 10.000,0 nen grundlegenden und folgenreichen tionen kritisch überprüfen, vor allem in di-



Mio. in Euro 8.000,0 Fehler. Die SPD setzt sich für eine schnellst- rekt benachbarten Umlandgemeinden zu mögliche Rücknahme der Gesetzesände- zentralen Orten. 6.000,0 rung ein. Kleine Dienststellen müssen aus Kosten- 4.000,0 gründen und wegen der verbesserten Plan- 2.000,0 Wir halten eine Fusionierung der Sparkas- barkeit des Personaleinsatzes geschlossen senverbände von Hamburg, Niedersachsen werden. Auch die sonstigen Strukturen (Di- 0,0 2010 Jahr 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 und Schleswig-Holstein für notwendig. rektionen und Landespolizeiamt) sind zu straffen. Nicht regionalpolitische Überle- Die Veränderungen der Landesbankenstruk- gungen, sondern polizeipolitische Effizienz Wirtschaftsunternehmen, allgemeine Gesundheit, Sport, Erholung tur werden auch die HSH Nordbank betref- muss bei allen weiteren Entscheidungen Grund-, Kapital- und Sondervermögen Soziale Sicherung, Kriegsfolgeaufgaben, fen. In der Perspektive der Gesundung und ausschlaggebend sein. Verkehrs- und Nachrichtenwesen Wiedergutmachung Energie, Wasserwirtschaft, Gewerbe, Allgemeine Dienste Werterholung der Bank wird Schleswig-Hol- Wir halten es für erforderlich, auch hier die Dienstleistungen Bildungswesen, Wissenschaft, Forschung, stein sich mittelfristig von seinen Anteilen Kooperation mit den norddeutschen Län- Ernährung, Landwirtschaft und Forsten kulturelle Angelegenheiten an der HSH Nordbank trennen. dern, insbesondere mit Mecklenburg-Vor- Wohnungswesen, Raumordnung, kommu- Allgemeine Finanzwirtschaft nale Gemeinschaftsdienste Sollten die positiven Prognosen der Landes- pommern, zu verstärken, z.B. in Hinsicht auf regierung zur wirtschaftlichen Entwicklung die Vereinheitlichung der Ausbildung und der Bank Substanz haben, wollen wir nach der damit verbundenen Konzentration der Ablauf der Haltevereinbarung die Anteile Ausbildungsstätten. des Landes zur Schuldentilgung einsetzen. Wir halten eine Schließung der Justizvoll- zugsanstalten Flensburg und Itzehoe für vertretbar, wenn die Wirtschaftlichkeit der Maßnahmen nachgewiesen wird und das hohe Niveau des resozialisierenden Straf- vollzugs erhalten bleibt. Die Schließung der Abschiebehaftanstalt Rendsburg ist mit dem Ziel, Abschiebehaft zu vermeiden, sinnvoll.



14 15 Kürzung bei den Mitteln der Fraktionen Einzelmaßnahmen halten wir für vernünftig. Wir erwarten, dass gleichzeitig und im gleichen Umfang Die Kürzungen aller Zuwendungen und Reduzierungen bei der Regierung vorge- Förderprogramme durch die Landesregie- nommen werden. Exekutive und Legislati- rung gefährdet viele notwendige soziale 5. Wo müssen wir kürzen? ve gleich zu behandeln, ist eine demokrati- sche Selbstverständlichkeit. und kulturelle Einrichtungen.
Die Idee der Sozialverträge, Zuwendungen Wir wollen im Landesministergesetz und zu bündeln und Verwaltungskosten zu spa- Förderprogramme Die verbleibenden Fördermittel wollen wir im Landesbesoldungsgesetz die Höhe der ren, soll auf weitere Programme ausgewei- konzentrieren auf die Bereiche Bezüge für politisches Spitzenpersonal sen- tet werden. Das soll das Budget grundsätz- Wir wollen eine grundsätzliche Überarbei- > Energie ken. Die Grundgehälter des Ministerpräsi- lich um 5% mindern. tung aller Förderprogramme. Alle Program- > Telekommunikation denten, der Landesministerinnen und Lan- Präventionsprogramme für Maßnahmen me, die nicht der nachhaltigen Struktur- > maritime Wirtschaft desminister sollen um jeweils 3% gesenkt zur sozialen und gesundheitlichen Förde- förderung dienen, müssen gestrichen oder > Arbeitsmarkt. werden. Die Grundgehälter der Staatsekre- rung sollen fachlich zusammengefasst und umgeschichtet werden. Konkret heißt dies tärinnen und Staatssekretäre und deren mit Zielvereinbarungen abgesichert wer- die Abschaffung einzelbetrieblicher För- Zukünftig sollen stärker als bisher private Stellvertretungen sowie die Grundgehäl- den. Das gilt auch für die bestehenden Sozi- derung sowie der Förderung von kleinteili- Mittel zur Kofinanzierung verwendet wer- ter des Präsidenten des Landesrechnungs- alverträge. gen Projekten, die keinen nachhaltigen Ef- den. Auf europäischer Ebene muss sich die hofes und seiner Stellvertreterin wollen wir fekt haben. Landesregierung dafür einsetzen, dass die um jeweils 5% senken. Notwendigkeit zur Kofinanzierung für Pro- Die Verwaltungskosten der Staatskanzlei, Damit ist auch verbunden, Kofinanzierun- gramme zur Förderung des sozialen Zusam- der Landesvertretung beim Bund und der gen für EU-Mittel zu streichen oder zu kür- menhalts entfällt. Ministerien wollen wir um 10 % kürzen. zen. Bisher sind für die Förderperiode 2007 – 2013 insgesamt 574 Mio. Euro öffentliche Wir wollen die Direkt-Zahlungen der EU an Bei künftigen Regierungsbildungen bzw. Mittel für Zukunftsprogramme des Landes die Landwirtschaft in Höhe von 350 Millio- Umbildungen soll es für jedes Landesminis- vorgesehen. Dabei handelt es sich nicht nur nen Euro jährlich stärker auf die Schaffung terium nur eine Staatssekretärin oder einen um Landesmittel. Eine Kürzung von 10 Pro- eines gesellschaftlichen Mehrwerts aus- Staatssekretär geben. Doppelspitzen soll es zent halten wir für vertretbar. Der Schwer- richten („ökologischer Landbau“). Dabei sol- in Ministerien nicht mehr geben. punkt der Kürzungen liegt in den Förder- len finanzielle Freiräume für bisherige Lan- programmen EFRE und ELER, die bisher desprogramme geschaffen werden. Der Landtag wird eine schlankere Führungs- überproportional durch öffentliche Mittel struktur bekommen. Zwei statt wie bisher ko-finanziert werden. Politik vier Vizepräsidentinnen und Vizepräsiden- ten reichen aus. Auch bei der Politik stimmen wir Einspa- rungen zu. Eine 10%ige Kürzung der Zula- gen von hervorgehobenen Funktionsträ- gern im Parlament und eine ebensolche
16 17 6. Wie verbessern wir unsere Einnahmen? Neben allen anderen bereits genannten > ie Anzahl der Finanzämter weiter zu re- d Wer die Lasten der Finanzkrise nur durch Die Verteilungswirkungen des derzeitigen Maßnahmen duzieren und amtsübergreifende Koope- Kürzungen der öffentlichen Daseinsvorsor- Einkommenssteuerrechts werden in großen rationen zu verstärken. ge bewältigen will, der gefährdet den sozi- Teilen der Bevölkerung nicht als gerecht alen Frieden und letztlich unsere Demokra- empfunden. sagen wir ja > ass mit den Kirchen über Staatsleistun- d tie. Im Empfinden vieler Menschen hat das
dazu, … gen neu verhandelt wird. soziale Gleichgewicht jetzt schon erheb- lich Schlagseite bekommen. Es ist deshalb Wir fordern eine Anhebung des Spitzen- steuersatzes auf 49 % sowie die Einführung > ass die Zuschüsse für die Anstalt Lan- d an der Zeit, die Krise zu nutzen, um grund- eines Bildungs-Soli von 2-4 % auf Einkom- > ie Zahl der Stellen und Planstellen bis d desforsten um 5 % reduziert werden. legende Reformen der Finanzierung der öf- men ab 250.000D (Reichensteuer). Minijobs 2020 um 4.800 zu reduzieren. Die Alters- fentlichen Hand auf den Weg zu bringen. müssen so behandelt werden wie andere abgänge der kommenden Jahre machen Einkommen. dies möglich. Voraussetzung dafür ist ein umfangreicher Aufgabenabbau. sagen wir nein Wir wollen unser Steuersystem vereinfa-
dazu, … chen und diejenigen stärker heranziehen, die durch hohe Vermögen und Einkommen Es ist nicht nachzuvollziehen, dass die Ret- tung des Finanzsystems und der Verbrauch > inen zentralen Stellenpool einzurichten, e mehr beitragen können. der Umwelt aus Steuermitteln von den Bür- der durch ein übergreifendes Personalma- > ie Schülerbeförderungskosten den Fami- d gerinnen und Bürgern finanziert werden. nagement den Abbauprozess steuert. lien aufzubürden. Die schleswig-holsteinische Landesregie- Anders oder mehr als bisher müssen wir rung ist dabei gefordert, im Bundesrat ini- weitere Faktoren steuerlich belasten. Dazu > eamtinnen und Beamten zu ermögli- B > as Medizinstudium aus Lübeck d tiativ zu werden und bei der notwendigen zählen Umweltverbrauch, Kapital, Vermö- chen, freiwillig länger zu arbeiten, als die abzuziehen. Gesetzgebung aktiv mitzuwirken. gen und Finanztransaktionen. jeweiligen Dienstaltersgrenzen es vorse- hen. Die Verfahren müssen deutlich er- > as Tourismus-Marketing für Schleswig- d Durch die Belastung des Faktors Arbeit wer- Bei der Weitergabe großer Vermögen durch leichtert werden. Holstein aufzugeben. den arbeitsintensive Branchen gegenüber Schenkung, Erbschaft oder Übertragung kapitalintensiven benachteiligt. Die Schaf- muss eine faire Besteuerung im Rahmen > ie Polizei von bisherigen Aufgaben zu d > ei Frauenhäusern und Frauenberatungs- b fung zusätzlicher Arbeitsplätze wird da- der Leistungsfähigkeit erfolgen. Bundes- entlasten. Wir sind für die Auflösung der stellen zu kürzen. durch behindert. Durch eine stärkere Steu- weit kann allein eine Vermögenssteuer zu Polizei-Bigband, für eine Reduzierung der erfinanzierung der sozialen Sicherung Einnahmen von 16 Mrd.D führen. Öffentlichkeitsarbeit (z.B. durch Wegfall > en Beschäftigten im öffentlichen Dienst d wären alle und nicht nur die abhängig Be- Die SPD fordert eine Finanztransaktions- der Polizeishows) und für eine Verlage- Kürzungen bei den Beihilfen zuzumuten. schäftigten in die Finanzierung einbezo- steuer, die alle Transaktionen von Wertpa- rung von Zuständigkeiten (z.B. bei der Be- gen. Durch die Verringerung des Verwal- pieren, Anleihen und Derivaten und alle De- gleitung von Schwertransporten). > uschüsse für das Studentenwerk zu Z tungsaufwandes werden Kosten reduziert visentransaktionen erfasst. streichen. und die Verschiebebahnhöfe der Kostenträ- > ie acht Katasterämter und das Landes- d ger sozialer Sicherungssysteme können be- vermessungsamt zu einer Behörde zu- schränkt werden. sammenzufassen.



18 19 Die ermäßigten Mehrwertsteuersätze müs- sätze festzusetzen. In den Länderfinanzaus- sen dringend überarbeitet werden, soweit gleich werden Mehreinnahmen aus Satz- nicht Grundbedürfnisse wie Lebensmittel anhebungen nicht einbezogen. Mit einer betroffen sind. Ihre Steuerungswirkung ist Anhebung von 3,5 % auf 4,5 % wie in Berlin mehr als zweifelhaft. Angesichts der finan- und Hamburg ließen sich in Schleswig-Hol- ziellen Situation der öffentlichen Haushalte stein 70 Mio.D zusätzlich realisieren. ist eine Lobby-gesteuerte Ausweitung (Ho- teliersprivileg) unverantwortlich und kon- Die Konsolidierungshilfen in Höhe von 80 7. Was können wir erreichen? traproduktiv. Mio. Euro, die Schleswig-Holstein in den nächsten Jahren vom Bund und den ande- Die SPD-Fraktion ist sich bewusst, dass die 1. inder besuchen spätestens ab ihrem K Um eine Verstetigung der kommunalen Fi- ren Ländern zusätzlich erhalten wird, fe- Konsolidierung des Landeshaushalts und dritten Lebensjahr eine für ihre Eltern kos- nanzen zu gewährleisten, muss die Gewer- dern die starken Einschnitte im Landes- damit die Schaffung von Gestaltungs- tenlose Kindertageseinrichtung; auch besteuer zu einer Kommunalsteuer mit haushalt ab. spielräumen für künftige Generationen ei- für unter Dreijährige stehen ausreichend erweiterter Bemessungsgrundlage weiter- ne große Herausforderung ist. Sie kann Plätze zur Verfügung. entwickelt werden. Die Finanzämter oder eine mobile Steuer- nur bewältigt werden, wenn sie von den Die Schulen der Zukunft sind durch mehr fahndungseinheit müssen in die Lage ver- Menschen als gerecht empfunden wird. Sie Eigenverantwortung noch besser in der Die SPD-Fraktion setzt sich ein für einen setzt werden, wirkungsvoll gegen Um- darf der jungen Generation keine Chancen Lage, ihren pädagogischen Herausforde- Umbau der Länderkompetenzen hin zu ei- satzsteuerbetrug und andere Formen verbauen und sie darf den sozialen Zusam- rungen gerecht zu werden. Sie sind „Häu- ner Bundessteuerverwaltung. Die Effekte der Steuerhinterziehung vorzugehen. Für menhang der Gesellschaft nicht gefährden. ser des Lernens“, die als Ganztagsschulen sind im Zusammenhang mit der Föderalis- Schleswig-Holstein geht es dabei um bis zu Wir stellen Strukturen in Frage und nicht mit der Jugendhilfe und anderen Partnern muskommission berechnet und bewertet 200 Mio.D entgangener Einnahmen. die kulturelle Vielfalt und das soziale zusammenarbeiten. Immer mehr Schüle- worden. Würden die Gewinne hälftig zwi- Netzwerk. rinnen und Schüler lernen bis zum Ende schen Bund und Ländern aufgeteilt, verblie- Die SPD fordert nach wie vor eine für des 10. Schuljahres in der Gemeinschafts- ben 67 Mio.D jährlich in Schleswig-Holstein. Schleswig-Holstein verträgliche Altschul- Unseren Weg haben wir beschrieben. So schule als „Schule für alle“, danach in den denregelung Nur bei vergleichbaren Start- soll unser Land Schleswig-Holstein im Jah- Oberstufen der Gemeinschaftsschulen Neben entsprechenden Bundesratsinitia- bedingungen kann sich ein fairer Wettbe- re 2020 aussehen: und Gymnasien und an den beruflichen tiven müssen die schleswig-holsteinischen werb der Länder entwickeln. Grundlage Schulen. Möglichkeiten zusätzlicher Einnahmen aus- dafür ist eine möglichst weitgehende Ent- Die Zahl der Schülerinnen und Schüler, die geschöpft werden. Wir unterstützen die lastung aller Länder und Kommunen von ih- die Hochschulreife erreichen, ist deutlich Einführung einer zweckgebundenen Küs- ren Altschulden sowie der damit verbunde- gestiegen. Dadurch werden Vorausset- tenschutzabgabe. nen Aufwendungen für Zinsen und Tilgung. zungen für moderne Wirtschaftsstruktu- Auch im Föderalismus muss die Gleichheit ren geschaffen. Die Studierenden fin- Einer Erhöhung der Grunderwerbssteuer der Lebensverhältnisse gewährleistet sein. den ein vielfältiges Studienangebot vor, stimmen wir zu. Seit der Föderalismuskom- da sich unsere Hochschulstruktur im Ver- mission I haben die einzelnen Länder die bund mit den norddeutschen Ländern Möglichkeit, für diese Steuer eigene Steuer- weiterentwickelt hat.
20 21 2. erantwortung für unsere Gesellschaft V 4. er Service der Verwaltungen wird D wird von allen ernst genommen und schneller und einfacher, ihre Dienstleis- übernommen. Deshalb beträgt das akti- tungen werden in größeren Verwaltungs- ve Wahlalter in Land und Kommunen 16 einheiten abgerufen. Jahre. Die Lasten werden auf alle Schul- tern entsprechend ihrer Stärke verteilt; al- 5. eitidee für die Modernisierung von Wirt- L len steht die Teilhabe am gesellschaftli- schaft und Gesellschaft ist die nachhal- chen Leben offen – egal ob alt oder jung, tige Entwicklung und damit die Verbin- Wir sind bereit, gesund oder krank, unabhängig von ihrer Herkunft, ihrer individuellen Leistungsfä- dung von ökonomischer Leistungskraft mit ökologischer Verträglichkeit und sozi- wieder Regierungsverantwortung higkeit und ihren Startchancen. Das Land überzeugt durch eine moderne aler Gerechtigkeit. Schleswig-Holstein ist als profiliertes Kul- im Land zu übernehmen. und qualitativ hochwertige medizinische turland weit über die Grenzen hinaus be- Versorgung. Bürgerschaftliches Engage- kannt. Das Zusammenleben von Minder- ment und soziale Infrastruktur gewähr- heiten und Mehrheit ist entspannt und leisten Unterstützung für Menschen in inspirierend für Land und Leute. besonderen Lebenslagen und sichern den sozialen Frieden. 6. lle drei Atomkraftwerke sind abgeschal- A tet; regenerative Energien bieten die 3. chleswig-Holstein ist ein Land mit leis- S Grundlage der Strom- und Wärmeversor- tungsstarkem Mittelstand mit beson- gung. Kommunale Energieversorgungs- ders vielen Neugründungen aus den unternehmen sichern die Wertschöpfung Hochschulen und Forschungseinrichtun- vor Ort und bezahlbare Energie für die gen, ein Gründerland mit Schwerpunkten Einwohner. wie Gesundheit/Medizin, maritime Wirt- schaft, neue Energien, Ernährung, Touris- mus, das vom demographischen Wandel profitiert. Mit der Fertigstellung der festen Feh- marnbelt-Querung ist eine neue Wachs- tumsachse entstanden. Schleswig-Hol- stein wird die Top-Adresse für Urlaub in Deutschland.



22 die spd-fraktion im schleswig-holsteinischen landtag



Die Konsolidierung des Haushalts kann gelingen, wenn sie von den Menschen als gerecht empfunden wird. Sie darf jungen Menschen keine Chancen ver- bauen und den sozialen Zusammenhalt der Gesell- schaft nicht gefährden. Wir wollen Strukturverän- derungen auf den Weg bringen und alle Leistungen überprüfen. Bildung, soziale Sicherheit und Klima- schutz bleiben unsere Schwerpunkte.



SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Tel 0431 - 988 13 05 Fax 0431 - 988 13 08 Mail: info@spd.ltsh.de www.spd.ltsh.de