Andreas Tietze zu den Standortbedingungen für das Handwerk

Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort! Schleswig-Holstein Pressesprecherin TOP 14 – Verbesserungen der Standortbedingungen für Claudia Jacob das Handwerk Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher Telefon: 0431 / 988 - 1503 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fax: 0431 / 988 - 1501 Andreas Tietze: Mobil: 0172 / 541 83 53
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Nr. 365.10 / 17.06.2010 Der Blaumann wird Grün!
Eine Lösung der gegenwärtigen Wirtschafts- und Klimakrise heißt für meine Fraktion grundsätzlich zweimal Öko: Nur wer Ökonomie und Ökologie zusammen denkt, geht gestärkt aus der Krise hervor. Das gilt auch für ein leistungs- und wettbewerbfähiges Handwerk in Schleswig-Holstein. Zukunftsfähige Arbeitsplätze werden dadurch gesi- chert, dass der Blaumann Grün wird.
Das Handwerk ist von großer Bedeutung für die Wirtschaftsstruktur von Schleswig- Holstein. Das betrifft die Wertschöpfung, die Anzahl der Arbeitsplätze und der Ausbil- dungsplätze, die das Handwerk überproportional bereitstellt.
Seit Anfang 2010 ist Hans-Jörn Arp der Beauftragte des Wirtschaftsministeriums für den Mittelstand in Schleswig-Holstein. Zu den neuen Aufgaben vom Kollegen Arp, dem Mann aus dem Mittelstand für den Mittelstand, gehört die allgemeine Interessenvertre- tung und Stärkung der mittelständischen Wirtschaft.
In einem Magazin wird Hans-Jörn Arp wie folgt zitiert: „Ich werde zudem als Frühwarn- system agieren, um weitere bürokratische Belastungen des Mittelstandes durch neue Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu vermeiden.“ Ich sehe schon die Mittelstands- Warnsirene, wie sie auf dem Helm des Beauftragten rotiert und wahrscheinlich gelbes Leuchtturm-Licht übers Land streifen lässt. Alarm für den Mittelstand, da muss die Feu- erwehrkapelle aus Wacken zum Bürokratielöschen kommen.
Die Kredit- und Bürgschaftsprogramme Schleswig-Holsteins sind gerade für kleine und mittlere Betriebe wie das Handwerk gut ausgerichtet. Die Investitionsbank, die Bürg- schaftsbank und die mittelständische Beteiligungsgesellschaft machen einen guten Job und sichern mit Krediten und Bürgschaften eine große Zahl von Arbeitsplätzen.
Bei unseren Gesprächen mit HandwerksvertreterInnen werden zwei Punkte immer wie- der in den Mittelpunkt gestellt:
Seite 1 von 2 1. Hände weg vom Sparkassengesetz – morgen haben Sie im Parlament dazu eine letzte Gelegenheit. Das Handwerk fürchtet einen möglichen Einstieg in die Privatisie- rung. Die schriftliche Stellungnahme zum Sparkassengesetz ist mehr als deutlich.
2. Weiter fordert das Handwerk: Keine Kürzung der Förderung für die überbetriebliche Berufsausbildung.
Bei diesen beiden Forderungen stehen wir Grünen an der Seite des Handwerks. Das Handwerk erwartet mehr Anstrengungen bei der energetischen Gebäudesanierung. Das ist qualifizierte Arbeit vor Ort, denn Gebäude und ihre energetische Sanierung kön- nen nicht in Niedriglohnländer verlagert werden.
Unser Handwerk ist stark im Bereich der erneuerbaren Energien. Da ist es absolut kont- raproduktiv, dass der Bundesfinanzminister 115 Mio. Euro aus dem Marktanreizpro- gramm ohne Absprache mit dem Umweltminister gesperrt hat. Private Investitionen in achtfacher Höhe in Solarthermie, Pelletöfen und ökologische Wärmeversorgung werden damit blockiert. Wo bleibt da der wirtschaftliche Sachverstand der Bundesregierung, wo bleibt die massive Kritik der Landesregierung? Inzwischen zeigt der öffentliche Druck durch Wirtschaftsverbände und die Grüne Bundestagsfraktion Wirkung. Die Bundesre- gierung hat angekündigt, die Haushaltssperre zum 1. Juli aufzuheben.
Die geplante überfallartige Absenkung der Einspeisevergütung für Solarstrom, von der Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP zum 1.7.2010 angedacht, hätte zukunftsfähi- ge Arbeitsplätze im Handwerk zerstört. Ich weiß von mindestens zwei Großprojekten der Fotovoltaik in Nordfriesland, beides Millioneninvestitionen, die jetzt auf der Kippe stehen, allein wegen der bloßen Ankündigung des Umweltministers die Einspeisevergü- tung zu kürzen.
Selbst wenn Module aus China eingesetzt werden, die Wertschöpfung bleibt vor Ort bei den HandwerkerInnen, bei der Installation, der Verkabelungen, dem Netzanschluss etc..
Viele HandwerkerInnen haben sich auf Solarenergie spezialisiert und qualifiziert. Der Bundesrat hat nun den Vermittlungsausschuss angerufen. Die Mehrzahl der Bundes- länder will erreichen, dass die zusätzliche Kürzung der Einspeisevergütungen nur zehn Prozent beträgt.
Wie soll da eine Investitionssicherheit hergestellt werden, wenn wesentliche Rahmen- bedingungen mitten im Jahr verändert werden? Was ist das für eine mittelstandsfeindli- che Politik der Bundesregierung? Welch ein Trauerspiel von CDU und FDP.
Ihr Berichtsantrag ist doch nur der vergebliche Versuch, den Wirtschaftsminister als den großen Handwerksfreund zu feiern. Richtig geklappt hat das irgendwie nicht.
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