Anke Spoorendonk zu TOP 39 - Entwicklung und Stand der Kulturwirtschaft in S.-H.

Presseinformation Kiel, den 17. Juni 2010 Es gilt das gesprochene Wort



Anke Spoorendonk

TOP 39 Entwicklung und Stand der Kulturwirtschaft in S.-H. Drs. 17/104, 434

Im Namen des SSW bedanke ich mich für den vorgelegten Bericht der Landesregierung, der ja
eigentlich einmal pro Legislaturperiode erstellt werden sollte. In der letzten Wahlperiode
geschah aber erst einmal gar nichts, was im aktuellen Bericht damit erklärt wird, dass sich die
Kulturminister der Länder mit dem Bund auf eine neue – bundesweit einheitliche – Statistik
verständigen wollten. Dieser Prozess hat denn also so lange gedauert, dass man mit der
Vorlage eines aktualisierten Wirtschaftsberichts nicht weiter kam. Gleichwohl sei mir der
Einwand erlaubt, wäre es wünschenswert gewesen, wenn das Parlament – sprich: der
Bildungs- und Kulturausschuss darüber irgendwann auch informiert worden wäre.


Der vorliegende Bericht besteht vor diesem Hintergrund daher größtenteils aus einer Übersicht
über diese neuen Statistik-Kriterien. Der letzte Teil befasst sich damit, wie diese Merkmale auf
Schleswig-Holstein bezogen aussehen. Wir erfahren somit, dass die Kultur- und
Kreativwirtschaft einen Anteil von 5,7% an der Gesamtwirtschaft in Schleswig-Holstein
einnimmt. Wir haben es mit Klein- und Kleinstunternehmen zu tun, die sich auf
unterschiedliche Spaten verteilen. 2
Wie zu Recht hervorgehoben wird, gibt es Potentiale, die noch nicht ausgenutzt sind, und es
gibt Probleme, die weniger mit dem Kulturbereich an sich, sondern mit wirtschaftlichen
Rahmenbedingungen zu tun haben. Es gibt Förderdefizite, die unbedingt im Ausschuss
hinterfragt werden sollten. – Nicht zuletzt die Feststellung, dass Kleinstunternehmen und
Freiberuflern insbesondere durch persönliche, individuelle Beratungsgespräche geholfen
werden kann. Damit einher geht die übergeordnete Frage, ob das im Bericht angeführte
Beratungsinstrumentarium auch für die Kulturwirtschaft zielführend ist.


Diese vielen, eher technischen Problemstellungen dürfen aber nicht darüber hinwegtäuschen,
dass es noch weitere Baustellen gibt, wenn es darum geht, Kultur auch als wirtschaftliche
Einnahmequelle zu betrachten. Denn es ist natürlich nicht möglich, Kulturwirtschaft
unabhängig von den aktuellen Rahmenbedingungen im Kulturbetrieb zu betrachten. Die von
der Landesregierung vorgeschlagenen Einsparungen im Kulturbereich machen mit anderen
Worten vieles von dem zunichte, was im Bericht als ausbaufähig angeführt wird. Dazu nur ein
Beispiel: Gemeinsam mit den Unternehmensverbänden Hamburg und Schleswig-Holstein soll
im Nordkolleg in Rendsburg ein Kompetenz-Zentrum mit dem Schwerpunkt Kulturwirtschaft
entstehen, ist nachzulesen.
Meine Frage lautet aber schlicht und ergreifend, wie dies mit der Ankündigung
zusammenpasst, dass die Weiterbildungseinrichtungen des Landes im nächsten
Doppelhaushalt auch deutliche gekürzt werden sollen? Oder liegen schon konkrete Zusagen
der Wirtschaft vor, alles zu übernehmen?
Und noch eine Frage möchte ich loswerden: Wie passen eigentlich die Aussagen zum
Kulturtourismus mit den Ankündigungen zusammen, dass die TASH abgewickelt werden soll,
wo doch gerade der TASH in diesem Bereich eine wichtige koordinierende Rolle zugedacht ist?


Unterm Strich bleibt also die Feststellung, dass Kulturwirtschaft und Kulturpolitik
zusammenhängen. Und schon bei der letzten Kulturdebatte im März hier im Landtag ist
deutlich geworden, dass die Landesregierung in Sachen Kulturpolitik nichts zu bieten hat. Die 3
niedrigen Ausgaben für Kultur haben sich seit Jahren auf unterem Niveau stabilisiert, so dass
Schleswig-Holstein mittlerweile mit seinen Kulturausgaben pro Kopf bundesweit vor dem
Saarland auf dem vorletzten Platz steht. Weitere Kürzungen kommen. Für dieses Jahr sind 10%
weniger bei den Kulturausgaben vorgesehen, 2011 und 2012 dann jeweils 15%. Das sind 40% der
Förderung, die in drei Jahren wegfallen soll! Und als wenn dies nicht genug wäre, schlägt die
Landesregierung auch noch vor, die Zuweisungen für JazzBaltica und den Schleswig-Holstein
Tag zu streichen und die Zuschüsse für das Schleswig-Holsteinische Musik-Festival zu kürzen.
Angesichts der aktuellen Kulturpolitik ist also völlig unklar, in welche Richtung es gehen soll
oder welche Perspektiven und Pläne es gibt. Von einem Kulturentwicklungsplan mag man
derzeit nur noch träumen.


Daher sage ich: Spardebatten hin oder her. Die Weiterentwicklung von Kultur hat gerade in
Zeiten finanzieller Not eine hohe Bedeutung. Wir können nicht alles nur kaputt sparen,
sondern müssen auch die Voraussetzungen dafür schaffen, dass es wieder nach oben geht.
Dass sich Kreativität und Ökonomie gegenseitig bereichern, ist dabei keine neue Erkenntnis.
Auch der vorgelegte Kulturwirtschaftsbericht macht noch einmal deutlich, welche finanzielle
Bedeutung der Kultur- und Kreativwirtschaft zukommt und dass die hier vorhandenen
Chancen besser genutzt werden sollten. Große Einsparungen in der Kultur sind nicht möglich,
aber es kann viel kaputt gemacht werden. Der vorliegende Bericht gibt schon mal erste
Anhaltspunkte.