Dr. Ralf Stegner, Dr. Henning Höppner: Endlich einmal ein Erfolg der Landesregierung: Rekorddemonstration!

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 16.06.2010, Nr.: 187/2010


Dr. Ralf Stegner, Dr. Henning Höppner:
Endlich einmal ein Erfolg der Landesregierung: Rekorddemonstration!
Zu den heutigen Demonstrationen der Hochschulen und des UK S-H gegen die Haus- haltsbeschlüsse der Regierungskoalition erklären der Vorsitzende der SPD- Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner, und der bildungspolitische Sprecher, Dr. Henning Höppner:
Niemand kann sagen, dass die Arbeit der schwarz-gelben Koalition in Kiel nur aus Fehlschlägen bestünde. Sie hat es geschafft, dass mit den heutigen Demonstrationen der Hochschulen und des UK S-H, die sich zu einer Großkundgebung vor der Landes- haus getroffen haben, ein neuer Rekord in der Geschichte schleswig-holsteinischer Kundgebungen erreicht wurde.
Die SPD Schleswig-Holstein steht zu dem, was sie in ihrem Wahlprogramm 2009 ver- sprochen hat:
• Die Universität Lübeck muss erhalten bleiben; das kann sie nur mit einer medi- zinischen Hochschule – die im übrigen eine Spitzenposition unter den europäi- schen Hochschulen einnimmt. • Das Universitätsklinikum muss in öffentlicher Trägerschaft bleiben - dies ist auch den Beschäftigten in einem Tarifvertrag zugesichert worden und eine Pri- vatisierung wäre Wortbruch. Für den Investitions- und Sanierungsstau müssen und können Lösungen in Öffentlich-Privater Partnerschaft (PPP) gefunden wer- den. • Flensburg muss auch künftig eine Universität haben; und wer sie heute aus- schließlich auf Lehrerausbildung reduzieren will, wird sie morgen schließen müssen.
Deutschland und Schleswig-Holstein brauchen mehr, nicht weniger Hochschulabsol- venten, also auch mehr Studienplätze im Land. Die Hochschulpolitik der Landesregie- rung untergräbt die Existenzberechtigung des Landes Schleswig-Holstein. Deshalb stehen wir an der Seite der Demonstrantinnen und Demonstranten!



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