Andreas Tietze zu den steigenden Planungskosten der Fehmarnbelt-Querung

Presseinformation

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Nr. 315.10 / 02.06.2010 Endlich die Notbremse für die geplante Fehmarnbelt-Querung ziehen Zur heutigen Presseerklärung zu erhöhten Planungskosten für die Fehmarnbelt-Querung erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Grünen Landtagsfraktion Andreas Tietze:
Die Steigerung der in Dänemark veranschlagten Planungskosten für die geplante Fehmarnbeltque- rung von 1,4 Milliarden auf 2,0 Milliarden Euro zeigen, dass die Kosten für dieses gigantische Vor- haben auch in Zukunft nicht mehr zu kontrollieren sein werden. Ebenso sind die zugesagten För- dergelder der EU von über 120 Millionen Euro fraglich, wie das zuständige Ministerium in Kopenha- gen heute mitteilte.
Es läuft nicht rund. Das Projekt entwickelt sich immer mehr zu einem Rohrkrepierer, und die Hoff- nung, dass wir die Brücke zum Nulltarif bekommen, wird immer mehr zu einem Etikettenschwindel. Der Staatsvertrag zwischen Dänemark und Deutschland sieht eine Ausstiegsklausel vor, wenn die Kosten deutlich steigen, diese Klausel muss nun endlich ernst genommen werden.
Ein Brückenbau, der sich immer mehr zu einer finanzpolitischen Krake entwickelt, passt überhaupt nicht mehr in die aktuelle Krisenzeit. Dies gilt nicht nur für die Brücke selbst, sondern auch für die Risiken der Kostensteigerungen für die Hinterlandanbindung.
Angesichts der dramatischen Haushaltslage des Landes muss endlich die Vernunft siegen. Wir for- dern die Landesregierung auf, diesen Wahnsinn zu stoppen! Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Die Landesregierung muss jetzt endlich dem Parlament schlüssig und umfas- send darlegen, wie sie angesichts der problematischen Haushaltslage des Landes die Kostensteige- rungen bei der Hinterlandanbindung finanzieren will.



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