Kirstin Funke: Fortschritte sind mit Denkverboten nicht möglich

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Nr. 190/2010 Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Donnerstag, 20. Mai 2010
Sperrfrist: Redebeginn



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Hochschulen / UK S-H
Kirstin Funke: Fortschritte sind mit Denkverboten nicht möglich
In ihrer Rede zu TOP 28, 32 und 52 (UK S-H) sagte die hochschulpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Kirstin Funke:


„Die widersprüchlichen Meldungen über das Jahresergebnis 2009 des UK S-H warfen Fragen auf und ich danke dem Minister für seinen Bericht und die schriftliche Zusage, bei weitergehenden Fragen in den Ausschüssen zur Verfügung zu stehen. Die hohen Mehrkosten, die das UK S-H im letzten Jahr zu verzeichnen hatte und als erste Meldung in den Medien genannt wurde, ergeben sich nach dem Bericht größtenteils aus den Personalkosten. So finden sich im Bericht als Einmalausgaben die Rückstellung über den gesamten Zeitraum von Altersteilzeit- und Sozialversicherungs- beiträgen und durch Personalleistungssteigerungen im stationären und Verwaltungsbereich. Dies sind Mehrausgaben, die zum einen keinen Wiederholungseffekt haben und zum anderen durch die Steigerung der stationären und ambulanten Erlöse zu erklären sind. Dies kann ein Hinweis darauf sein, dass sich diese sogenannte ‚Kostenexplosion’ in diesem Jahr nicht wiederholen wird. Demgegenüber stehen die hohen zusätzlichen Erlöse aus der stationären und ambulanten Behandlung von vermehrt Schwerkranken im UK S-H. Ein Aspekt, der in der Breite der guten Arbeit und Behandlungsmöglichkeiten zuzuschreiben ist. Die Forschung und die gute Arbeit in den einzelnen Häusern des UK S-H steigert die Reputation des Landes Schleswig-Holstein in der Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Bundesrepublik, und beides ist für unser Land von immenser Bedeutung – da dies ein ‚Rohstoff’ ist, den unser Bundesland zu bieten hat. Vor wenigen Monaten konnten wir alle mit Freude hören, dass mit Professor Dr. Jan Born ein schleswig-holsteinischer Mediziner mit dem Leibniz-Preis ausgezeichnet worden ist. Die Forschung und Lehre bleibt auch weiterhin ein wichtiger und bedeutender Faktor im Land, auf den in Schleswig-Holstein nicht zu verzichten ist. Auffällig sind aber auch die steigenden Ausgaben für Gutachter. Es wird sich nun zeigen, ob diese Ausgaben in deren Umsetzung den Mehrwert erbringen, so dass es sich um eine Investition in die Zukunft handeln könnte. Ausbleiben wird auch zukünftig nicht die Diskussion, inwieweit und in welche Richtung sich das UK S-H entwickeln wird. Und hier muss ganz klar gesagt werden: Es stimmt, die derzeitige Situation ist nicht akzeptabel; der bauliche Masterplan muss dringend umgesetzt werden. Die Finanzierung dieser Maßnahmen gestalten sich jedoch als äußerst schwierig. Und ein wichtiger Mosaikstein wird in diesem Zusammenhang zweifellos sein, dass das Defizit des UK S-H zurückgefahren werden muss. Daher dürfen wir uns keine Denkverbote auferlegen lassen. Wir haben bestimmte Rahmenbedingungen – zu denen zählt auch die Vereinbarung, vor April 2015 keine Entscheidung von erheblicher Tragweite zu fällen, sprich: den Primärbereich der Krankenversorgung des UK S-H zu privatisieren. Ferner haben wir aber auch die Pflicht sowohl für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des UK S-H als auch für den Forschungsstandort und das Land Schleswig-Holstein, innerhalb der gegebenen Möglichkeiten nach Lösungen zu suchen, die die berechtigten Interessen jeder betroffenen Seite bestmöglich in Einklang bringt. Das heißt auch: Wenn wir uns vor der Prüfung aller Variablen schon darauf festlegen, dass wir uns im Rahmen der rechtlichen Bedingungen noch weitere Grenzen setzen, können wir keine echten Fortschritte erzielen. Dies nur kurz: Die von der Linksfraktion kritisierte Auftragsvergabe bei der Wäscherei des UK S-H war rechtlich einwandfrei und im Rahmen der notwendigen Kostenersparnis richtig. Daher besteht von unserer Seite auch kein Grund, dieses Vergabeverfahren in Frage zu stellen. Ein Anfang ist gemacht. Die vom Ministerium vorgelegten Zahlen sind vielversprechend und zeigen für das UK S-H eine finanzielle Perspektive auf. Hinzuzufügen bleibt aber, dass dies erst ein erster Schritt sein kann. Wir werden uns sehr genau überlegen müssen, wie wir hier zu einer dauerhaften und tragfähigen Lösung kommen können.“



Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/