Thorsten Fürter zum Rundfunkgebühren-Staatsvertrag

Presseinformation

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Nr. 277.10 / 19.05.2010

Mediengebühr statt Rundfunkgebühr
Zur Landtagsdiskussion über den Rundfunkgebühren-Staatsvertrag erklärt der medien- politische Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Thorsten Fürter:
Mit der Mediengebühr, die wir fordern, zahlt jeder Privathaushalt einen einheitlichen Beitrag, unabhängig davon, wie viele Geräte im Haushalt vorhanden sind. Unterneh- men zahlen gestaffelt nach Mitarbeiterzahl und Branchenbesonderheiten. Befreiungen wollen wir wie bisher ermöglichen. Unser Modell belastet weder Familien, Singles, noch Unternehmen stärker als bisher. Im Gegenteil: Das Geld, das wir bei Gebührenfahnde- rInnen und der GEZ einsparen, kann zur Absenkung der Gebühren verwendet werden.
Die Vorteile unseres Modells liegen auf der Hand: Die Mediengebühr beseitigt das Durcheinander, ob und wann ein zweiter Fernseher, ein Radio im Auto oder ein PC im Arbeitszimmer angemeldet werden müssen. Die Debatten, ob für neue Geräte wie Smartphones gezahlt werden muss, wären beendet. Die Medienwelt hat sich rasant gewandelt, und wir sind noch nicht am Ende: es wird immer wieder neue Geräte geben, die auch Rundfunk empfangen können. Unser Modell geht auf die neue Vielfalt an Empfangsgeräten ein, statt der technischen Entwicklung weiter hinterher zu laufen.

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