10-264 Presse Grüne SH Fraktion (Änderungsantrag Rundfunkgebühren)

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Nr. 264.10 / 14.05.2010

Initiative für eine neue Mediengebühr: Der Gebührenschnüffelei ein Ende bereiten
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat heute einen Antrag für die Sitzung des Land- tags in der kommenden Woche eingereicht, der eine grundlegende Neuordnung der Rundfunkfinanzierung einfordert. Statt der Rundfunkgebühr soll es eine Mediengebühr geben, die de facto zur Abschaffung aller Formen der Gebührenfahndung durch Au- ßendienstmitarbeiter und GEZ führen würde.
Hierzu erklärt der medienpolitische Sprecher, Thorsten Fürter:
„Was wir nicht mehr brauchen, sind GebührenfahnderInnen, die gegen Provision dem Medienkonsum der BürgerInnen hinterher schnüffeln. Auch hilft es nicht weiter, unzäh- lige JuristInnen mit der wenig spannenden Frage zu beschäftigen, ob das Notebook oder das neue Mobiltelefon nun zur Zahlung von Rundfunkgebühren verpflichtet.
Unser Modell der Mediengebühr ist ganz einfach: Jeder Haushalt zahlt ein Mal die mo- natliche Mediengebühr, egal welche und wie viele Mediengeräte er besitzt. Wer heute aus sozialen Gründen von der Rundfunkgebühr befreit ist, soll auch keine Medienge- bühr zahlen. Dieses Modell belastet weder Familien, noch Singlehaushalte stärker als bisher. Im Gegenteil: Das Geld, das wir bei GebührenfahnderInnen und der GEZ ein- sparen, kann zur Absenkung der Gebühren verwendet werden.“
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