Andreas Tietze zur Ankündigung der FDP, einer Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke nicht zustimmen zu wollen

Presseinformation

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Nr. 209.10 / 21.04.2010 CDU allein im Atomkraftwerke
Zu der heutigen Presseinformation der FDP (Nr.148/2010) zur Atompolitik erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, And- reas Tietze:
Da hat sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki weit aus dem Fenster ge- lehnt. „Sollte die generelle Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken im Bun- desrat zustimmungspflichtig sein, wird es dafür keine Stimme aus Schleswig-Holstein geben“, so in der Presseinformation des FDP-Fraktionsvorsitzenden schwarz auf weiß nachzulesen. Wenn die FDP das tatsächlich umsetzt, sinkt die Stimmenzahl von CDU und FDP zur Atomfrage im Bundesrat von 37 auf 33, die absolute Mehrheit von 35 Stimmen ist perdu.
Seinen Koalitionspartner CDU hat Kubicki damit vor vollendende Tatsachen gestellt, beim Ausstieg aus dem Atomausstieg ist die CDU allein zu Haus. Es bleibt die Frage, warum die FDP dann den Grünen Antrag im Wirtschaftsausschuss abgelehnt hat. Nun steht Herr Kubicki im Wort und muss beweisen, dass seinen Ankündigungen auch Ta- ten folgen.
Wir sind gespannt, in welchen Bus Wolfgang Kubicki am 24. April einsteigt, um an der Anti-Atom-Menschenkette von Krümmel bis Brunsbüttel teilzunehmen.



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