Andreas Tietze zur Debatte im Wirtschaftsausschuss über die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken

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Nr. 208.10 / 21.04.2010 Chance vertan
Zur Debatte im Wirtschaftsausschuss über die Verlängerung der Laufzeiten von Atom- kraftwerken erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze:
CDU und FDP haben die Chance verpasst, sich klar zum Atomausstieg in Schleswig- Holstein zu bekennen. Beide Fraktionen wissen ganz genau, dass eine Laufzeitverlän- gerung von Atomkraftwerken den Ausbau der erneuerbaren Energien erschwert. CDU und FDP verhindern so eine machbare Zukunftsentwicklung für Schleswig-Holstein. Neue Arbeitsplätze und neue Wertschöpfung entstehen gerade im Bereich der erneu- erbaren Energien. Die FDP ist heute eingeknickt, obwohl sich doch der Fraktionsvorsit- zende Kubicki früher klar gegen eine Laufzeitverlängerung ausgesprochen hatte.
CDU und FDP verneinen die Zustimmungspflicht des Bundesrates bei einer Laufzeit- verlängerung. Das ist nachweislich falsch. Das Bundesumweltministerium geht von ei- ner Zustimmungspflicht aus, weil die Länder wegen der Atomaufsichtspflicht durch län- gere Laufzeiten auch durch höhere Kosten belastet werden. Die Mehrheitsfraktionen müssen sich früher oder später doch zur Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken positionieren. Man kann nicht alles vom Ausgang der NRW-Wahl abhängig machen, in Sachen Atomkraft hilft auf Zeit spielen nicht wirklich weiter.
Die Menschenkette am kommenden Samstag, den 24. April, zwischen den abgeschal- teten AKWs Krümmel und Brunsbüttel wird eine machtvolle Demonstration gegen die hochgefährliche Atomenergie sein und den Regierungsfraktionen die Absurdität ihres heutigen Abstimmungsverhaltens eindrücklich vor Augen führen.
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