Andreas Tietze zur PKW-Maut

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Nr. 199.10 / 15.04.2010



PKW-Maut ist der falsche Ansatz
Zum Vorschlag des Umweltbundesamtes für die Einführung einer PKW-Maut erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze:
Die Grüne Landtagsfraktion spricht sich gegen eine generelle PKW-Maut aus. Es darf keine Gleichbehandlung von Porsche- und CorsafahrerInnen geben. Notwendig ist ein Gesamtkonzept, das den öffentlichen Nah- und Fernverkehr nach vorne bringt und so attraktive Anreize für einen Umstieg vom Individualverkehr auf öffentlichen Verkehr schafft.
Zum Gesamtkonzept muss eine CO2-bezogene Kfz-Steuer gehören, die Autos mit ho- hen Spritverbräuchen und Emissionen stark belastet. VielfahrerInnen, Spritschlucker und RaserInnen werden durch die Mineralölsteuer entsprechend zur Kasse gebeten. Al- le Mehreinnahmen sollten ausschließlich in die Modernisierung der Bahnnetze fließen.
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