Monika Heinold zum Ergebnisbericht 2010 des Landesrechnungshofes

Presseinformation

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Nr. 177.10 / 26.03.2010



Auch beim Rechnungshof vermissen wir ehrliche Analyse bis 2020
Zur heutigen Vorstellung des Ergebnisberichts 2010 des Landesrechnungshofes erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, Monika Heinold:
Die Vorschläge des Rechnungshofes reichen bei weitem nicht aus, um das strukturelle Defizit des Landes in Höhe von 1,25 Milliarden Euro aufzulösen. Dieses zu benennen gehört genauso zu einer ehrlichen Bilanz wie die Tatsache, dass wir zusätzliche Investi- tionen für Klimaschutz und Bildung brauchen, um unser Land nachhaltig aufzustellen. Vor einer solchen Analyse bis 2020 hat sich der Landesrechnungshof - wie auch die Regierung - bislang herumgedrückt.
Aber auch diesmal sagen wir zu, die Vorschläge des Landesrechnungshofes ernsthaft zu prüfen mit dem Ziel, daraus parlamentarische Initiativen abzuleiten.
Wenig hilfreich ist, wenn der Rechnungshofpräsident Altmann die Koalitionsfraktionen mit Vorschusslorbeeren versieht, bevor diese überhaupt ein Konzept vorgelegt haben. Einzig und allein die grüne Fraktion hat bisher ein umfangreiches Konsolidierungskon- zept vorgelegt. Dazu hat der Rechnungshof geschwiegen. Warum eigentlich?

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