Andreas Tietze zu den angekündigten Hilfen für die Sturmschäden

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Nr. 168.10 / 23.03.2010

Ostseebäder konkurrenzfähig halten
Zu den angekündigten Hilfen der Landesregierung für die von Sturmschäden gebeutel- ten Ostseebäder erklärt der tourismuspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze:
Die angekündigten Hilfen für die Ostseebäder sind nicht ausreichend. Unsere Touris- musorte stehen im harten Wettbewerb mit Mecklenburg-Vorpommern. Um hier nicht ins Hintertreffen zu geraten, müssen die Strände und Promenaden zum Saisonbeginn her- gerichtet und attraktiv für die Gäste sein. Die Kommunen sind gefordert, eigene Mittel zu investieren, das Land sollte sich angemessen an den Kosten für die Beseitigung der Sturmschäden beteiligen. 400.000 Euro reichen noch nicht einmal für einen einzigen Ort.
Die vom Land zugesagten Mittel aus dem KIF (Kommunaler Investitionsfonds) sind kei- ne großzügigen Landeshilfen, sondern es sind Finanzmittel, die den Kommunen gehö- ren.
Nach dem Wüten des Sturmtiefs Daisy hatte der Ministerpräsident Peter Harry Cars- tensen schnelle Landeshilfen angekündigt. Auch diese Zusage erwies sich als Rohr- krepierer.
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