Thorsten Fürter zum Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten

Presseinformation

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Nr. 166.10 / 23.03.2010

Den Datenkraken die Arme abhacken

Zur Vorstellung des Tätigkeitsberichts des Datenschutzbeauftragten erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Thorsten Fürter:
Der Handlungsbedarf beim Datenschutz hat in den letzten Jahren weiter zugenommen. Dabei gibt es eine Schwerpunktverlagerung hin zu Problemen beim Umgang in der Wirt- schaft mit BürgerInnendaten.
Der Schutz der BürgerInnen vor der Datensammelwut von Unternehmen muss ausgebaut werden. Unternehmen, die Daten ohne Einwilligung der Betroffenen verwenden, sollen – bei Entdeckung – auch wirtschaftliche Konsequenzen zu spüren bekommen. Hier lauern noch viele Datenkraken, die Informationen einsammeln und sie auf Vorrat speichern, ohne dass die BürgerInnen Bescheid wissen. Diesen Datenkraken müssen die Arme abgehackt werden.
Dabei wollen wir viel stärker auch auf die BürgerInnen selbst setzen und ihnen Mittel an die Hand geben, sich zu wehren, quasi als „Datenschutzbeauftragte in eigener Sache“. Mittel dafür können zum Beispiel Schadensersatzansprüche bei missbräuchlicher Datenverwen- dung und eine Beweislastumkehr sein.
Der Datenschutzbeauftragte hat weiter auf das Problem von Datenveröffentlichungen im In- ternet durch Privatleute hingewiesen. Diese finden sich zum Beispiel auf Portalen für die Bewertung von LehrerInnen und Hotels sowie allgemein in sozialen Netzwerken wie Face- book. Hier sollten wir eine Debatte führen, inwieweit die bestehenden zivilrechtlichen Rege- lungen zum Schutz der Persönlichkeitsrechte an diese neuen Entwicklungen angepasst werden müssen. Ziel muss es sein, einerseits solchen Foren und Netzwerken einen ausrei- chenden Raum zur Entwicklung zu geben, andererseits den Persönlichkeitsschutz nicht hinten runterfallen zu lassen. Seite 1 von 2 Wir danken Herrn Dr. Weichert und seinem Team für die engagierte Arbeit im letzten Jahr. Der Datenschutzbericht zeigt abermals, dass Schleswig-Holstein im Datenschutz bundes- weit Vorreiter ist, was das Anstoßen von Debatten und die Entwicklung neuer Ideen angeht.

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