Bernd Voß zur Strategie Europa 2020

Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort Landtagsfraktion Schleswig-Holstein TOP 38 + 56 – Strategie Europa 2020 Pressesprecherin Claudia Jacob Dazu sagt der europapolitische Sprecher Landeshaus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Bernd Voß: Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53 presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 159.10 / 19.03.2010
EU Strategie 2020 – erfolgreiche Wirtschaftsentwicklung nur als Green New Deal

Der Kommissionspräsident beschwört in seiner Einleitung den Neuanfang, kein „busi- ness as usual“. Angesichts der Klima-, Finanz- und Wirtschaftskrise ist es höchste Zeit in der EU umzusteuern. Die Lissabonner Strategie ist gescheitert, weil sie - gekenn- zeichnet von Eindimensionalität - Europa lediglich auf einen ökonomischen Wettbewerb trimmen wollte. Die neue Strategie kann aber nur erfolgreich sein, wenn Wirtschaftskri- se, Energiekrise, Klimakrise und soziale Krise gemeinsam gelöst werden. Wir brauchen den Green New Deal: eine andere Berechnungsgrundlage für Wohlstand in der Gesell- schaft, ein grünes BIP.
Zwar soll das Wachstum nach dem Vorschlag der EU-Kommission intelligent, nachhal- tig und integrativ sein, aber Wirtschaftswachstum abkoppeln vom Wachstum des Res- sourcenverbrauchs, vom Wachstum des Verkehrsaufkommens, das geht nicht so ein- fach durch Absichtserklärungen. Im Moment ist es noch so, dass das Einknicken der Wirtschaft infolge der Finanzkrise weit mehr an Klimaschutzeffekten gebracht hat, als alle Bemühungen der Klimaschutzpolitik auf nationaler, europäischer und internationa- ler Ebene zusammengenommen.
Es fehlen ambitionierte Ziele für die Entwicklung der regenerativen Energien, die Ener- gieeffizienz, die Sicherung des Klimas und der Biodiversität. Es fehlt an konkreten Vor- schlägen zur Stärkung politischer Instrumente und verbindliche Regeln für verbesserte Koordination. Es stellt sich die Frage, wie die Regionen und wie die Zivilgesellschaft in die Umsetzung der Strategie wirkungsvoll eingebunden werden können, wenn bereits
Seite 1 von 2 bei der Abfassung dieser Strategie die Regionen und selbst das Europaparlament nicht ausreichend beteiligt werden.
Die Denke aber, die hier auch beim vorliegenden Antrag der CDU und FDP zum Aus- druck kommt, die EU solle sich möglichst wenig einmischen, bei der Bildung oder der Sozialpolitik schon gar nicht, halten wir nicht für zukunftsweisend. Das entspricht der Bremserrolle, die auch die farbgleiche Bundesregierung war nimmt.
Die Menschen werden ein weiteres Zusammenwachsen der EU nur mittragen, wenn Teilhabe und soziale Entwicklung mitwachsen. Grade wegen der großen sozialen Un- terschiede in der Ostseeregion ist dieser Punkt für den Erfolg der Ostseestrategie von Bedeutung. Wer im eigenen Land den Abbau sozialer Sicherungssysteme fordert, tut sich natürlich schwer mit der Idee eines sozialen Europas. Eine erfolgreiche europäi- sche Entwicklung geht nicht ohne Armutsbekämpfung. Das gilt auch grade für den Er- folg der Ostseestrategie.
Als ein wesentliches Element der Leitinitiative „Ressourcenschonendes Europa“ be- nennt die Kommission die Mobilisierung der Finanzierungsinstrumente der EU, dazu gehört neben den Strukturfonds auch der Fonds zur Entwicklung des ländlichen Rau- mes (ELER). Diese Finanzierungsinstrumente sollten verstärkt genutzt werden, um die Energie- und Ressourceneffizienz zu verbessern. Die Strukturfonds werden in der Stra- tegie als „entscheidende Katalysatoren für die Verwirklichung eines intelligenten, nach- haltigen und integrativen Wachstums in den Mitgliedstaaten und Regionen“ bezeichnet.
Zum Bericht der Landesregierung: Er vergisst natürlich nicht, beim Thema Fehmarnbelt Wachstum der Verkehrsinvestitionen wieder gleichzusetzen mit nachhaltiger Wirt- schaftsentwicklung. Die Landesregierung versäumt selbst in Zeiten einer dramatischen öffentlichen Haushaltsituation jegliche Priorisierung und Qualifizierung der Mittelver- wendung. Der Bericht sagt nichts zu neuen Wegen bei der Co- Finanzierung, um die Mittel überhaupt wirksam werden zu lassen. Er sagt nichts zu erforderlichen Rahmen- setzungen, zum Beispiel in der europäischen Unternehmensbesteuerung. Die Mittel der Strukturfonds dürfen nicht in einem Subventionswettlauf der europäischen Regionen vernichtet werden. Der Bericht lässt auch vermissen, wie sich die Landesregierung frühzeitig, im Vorfeld der Entscheidungsfindung, einbringt, also von eigenen Zielen her ein möglichst gutes Ergebnis anstrebt.
Auch wenn der Beschluss der MinisterpräsidentInnenkonferenz zu EU 2020 in Teilen sprachlich grün ist; das reicht nicht! Wir können nur erfolgreich sein mit klarer Schwer- punktsetzung und Zieldefinition. Wer nicht weiß, wo er hin will, braucht sich nicht zu wundern, wenn er dort nie ankommt.

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