Anke Erdmann zur Änderung des Schulgesetzes

Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort Claudia Jacob Landeshaus TOP 13 – Schulgesetzänderung Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Telefon: 0431 / 988 - 1503 Dazu sagt die bildungspolitische Sprecherin Fax: 0431 / 988 - 1501 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Mobil: 0172 / 541 83 53
Anke Erdmann: presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 161.10 / 19.03.2010



Bürokratisch, Beliebig, Chaotisch – Klugs Chaostage haben eben erst begonnen!
Dass ich mich hier mal hinstelle, um das rot-schwarze Schulgesetz zu verteidigen, dass hätte ich nie für möglich gehalten. Aber verglichen mit dem Retro-Look der FDP war Schwarz-Rot ja schon fast Avantgarde. Das Vorschaltgesetz zur Änderung des Schul- gesetzes war nur der Auftakt für das, was die Bildungslandschaft nun erwartet.
Eine Gesetzesänderung für den Erhalt der Realschulen, die nun doch nicht kommen wird, weil dieser Schulform in Schleswig-Holstein kaum jemand mehr nachtrauert. Au- ßer dem Retro-Minister Klug.
Eine Gesetzesänderung, die letzte Woche in Kraft getreten ist – und die schon zu dem Zeitpunkt absolut keine Relevanz mehr hatte. Bürokratieabbau: beherzt voran FDP, kann man da wohl sagen.
Ein Gesetzentwurf, der gehörig Chaos in einigen Schulen und Kommunen gebracht hat. Retro, Bürokratisch, Chaotisch. Das zeigt sich am Vorschaltgesetz des Ministers – doch das war nur der Beginn von Klugs Chaostagen.
Dass noch viele folgen werden, ist klar. Denn eine Debatte an den Schulen jagt die nächste.
Seite 1 von 2 Als Oppositionspolitiker gab der Abgeordnete Klug noch vor, dass nun Ruhe in die Schullandschaft einziehen solle. Stattdessen versetzt er nun als Minister Eltern, Schüle- rInnen, Kollegien an allen Schularten in Unruhe. Vom Vorschaltgesetz, über Aufnahme- erlass und Y-Modell bis hin zum Fall der Schutzklausel für gemeinsames Lernen.
Dass Sie klug reden können, Herr Minister, das haben Sie in Oppositionszeiten gezeigt. Nun sehen wir Ihre Arbeit: inhaltlich eine Rückwärtsrolle und handwerklich zweifelhaft. Damit beweisen Sie, was wir eigentlich lieber nicht wissen wollten: Klug heißen und klug regieren – das sind zwei Paar Schuhe.
***



2