Werner Kalinka zu TOP 42: Landesentwicklungsplan 2010 – 2025 Weniger Vorgaben, mehr Freiheit vor Ort

Innenpolitik
Nr. 084/10 vom 17. März 2010
Werner Kalinka zu TOP 42: Landesentwicklungsplan 2010 – 2025 Weniger Vorgaben, mehr Freiheit vor Ort
„Unser Land braucht Wachstum, mehr Eigenverantwortung und Freiheit der Bürger, Innovation und Arbeitsplätze, Handlungsfähigkeit und schlanke Strukturen, kurz: es braucht frische politische Luft“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, im Landtag bei der Einbringung des „Eckpunktepapiers“ der CDU/FDP-Landtags-fraktionen zum Landesentwicklungsplan (LEP) 2010 – 2025. „Weniger Vorgaben, mehr Freiheit vor Ort“ seien vonnöten. Wer Schleswig-Holstein nach vorn bringen wolle, müsse „den Mut zu neuen Signalen und neuen Entscheidungen haben.“ Ziel sei ein schönes, attraktives, zukunftsfestes und wirtschaftlich starkes Schleswig-Holstein.
Seit 2007 werde über den Landesentwicklungsplan diskutiert, Kalinka: „Rund 2000 Stellungnahmen sind ausgewertet, es gab Anhörungen. Wir haben kein Erkenntnis-, sondern ein Handlungsdefizit. Noch in 2010 soll der neue Landesentwicklungsplan von der Landesregierung beschlossen werden. Viele Bürger und Kommunen warten darauf, dass der alte Stegner-Entwurf endgültig Vergangenheit ist.
Wohnen, Arbeit und Freizeit in einer Nähe, dies sei erstrebenswert. Arbeit und Arbeitsplätze richteten sich immer weniger nach traditionellen Formen. Der Abgeordnete: „Wo Arbeitschancen sind, müssen sie auch genutzt werden. Wir wollen vitale ländliche Räume und keine Regionen, die auf Dauer mehr
Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de


Seite 1/2 Umweltreservate als Lebensgrundlagen für Arbeit sind.“
Mit ihrem „Eckpunktepapier“ öffne die Koalition den Weg für wirtschaftliche Investitionen und Impulse: „Geldverdienen muss möglich und gewünscht sein.“ Für Betriebe dürfe es keine Begrenzung „auf den örtlichen Bedarf“ geben, denn davon könnten sie heute nicht mehr leben. Wirtschaftliche Entwicklung müsse in allen Landesteilen möglich sein. Energie, Landwirtschaft und Tourismus seien weitere Wachstumspotentiale für das Land. Kalinka: „Auch die ländlichen Räume müssen ihre Entwicklungspotentiale voll nutzen können. Eine wichtige Begleitung ist dabei die schnellstmögliche flächendeckende Breitband-Versorgung.“
Städte und ländliche Räume seien Partner, keine Gegner. Sie stünden auf „gleicher Augenhöhe“, Abstimmungen müssten auf der Basis, freiwillig und nicht in einem „Über- und Unterordnungsverhältnis“ erfolgen. Der Abgeordnete: „Wir vertrauen der kommunalen Ebene. Sie weiß sehr gut, was für sie die richtigen Wege sind. Wir geben den Kommunen zurück, was ihnen gehört und ihre Aufgabe ist.“



Seite 2/2