Robert Habeck zu den Eckpunkten von CDU und FDP zum Landesentwicklungsplan

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Nr. 135 / 11.03.2010


Entwicklungsplan von CDU und FDP ist ein Abwicklungsplan
Zu den heute von CDU und FDP vorgestellten Eckwerten für den Landesentwicklungs- plan sagt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck:
CDU und FDP haben heute völlig unkonkrete Absichtserklärungen und widersprüchliche Ansätze als das Ergebnis von monatelangen Diskussionen präsentiert: es gibt keine Planungssteuerung mehr, aber ein Achsenkonzept. Die Schulen sollen erhalten bleiben, aber dem demografischen Wandel folgen.
Diese Eckpunkte zeigen die negative Seite von Deregulierung: politische Anarchie, öko- logischer Amok, finanzpolitischer Kollaps. Die Gemeinden werden sich gegenseitig zu kannibalisieren versuchen, es wird neue Gewerbegebiete ohne Gewerbe geben, es wird Baugebiete geben, die zum Verfall der Immobilienpreise führen werden, die so ge- nannten Speckgürtel werden immer größer werden, das gesamte kommunale Finanz- system wird aus den Fugen geraten.
Diese Planung ist die Aufgabe von Planung, dieser Entwicklungsplan ist ein Abwick- lungsplan.

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