Andreas Tietze zur Ankündigung, die Wirtschaftsförderung auf den Prüfstand zu stellen

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Zu der Ankündigung von Wirtschaftsminister de Jager, die gesamte Wirtschaftsförde- rung auf den Prüfstand zu stellen, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze:
Auch wenn die Grünen eine grundsätzliche Überprüfung der bisherigen Wirtschaftsför- derung sehr begrüßen, bleiben doch einige Fragen. Warum soll die gesamte Wirt- schaftsförderung des Landes Schleswig-Holstein von externen Gutachtern überprüft und bewertet werden, warum kann das nicht durch das Wirtschaftsministerium selbst geleistet werden?
Wir Grünen meinen, es ist genug Kompetenz dafür im Ministerium vorhanden und die Gutachten werden zudem nicht billig sein. Von Bedeutung ist auch, welche strategi- schen Vorgaben der Landesregierung in den inhaltlichen Teil der Ausschreibung für die Gutachten aufgenommen werden. Es kann nicht nur um Einsparungen gehen, die Ziele und Resultate der Förderung müssen neu definiert werden. Zum Schluss bleibt die Frage, wann und in welcher Form die Ergebnisse dem Landtag und der Öffentlichkeit präsentiert werden.
Zu diesen offenen Punkten hat Andreas Tietze heute eine Kleine Anfrage eingereicht (Anlage).
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