Andreas Tietze zur Entwicklungsperspektive des Lübecker Flughafens

Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Es gilt das gesprochene Wort Pressesprecherin Claudia Jacob TOP 53 – Entwicklungsperspektive des Flughafens Landeshaus Lübeck-Blankensee Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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Nr. 119.10 / 26.02.2010


Das Take-off-Konzept ist schon heute reine Makulatur
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrter Damen und Herren,
ich möchte mich ausdrücklich für diesen fundierten Bericht bedanken.
Mir ist natürlich klar, dass sie, Minister de Jager, als CDU-Politiker Rücksicht nehmen auf die Hurrastimmung in ihren Regierungsfraktionen und bei ihren Parteifreunden in Lübeck, die immer noch einen Bürgerentscheid wollen und die vehement den Ausbau und den Weiterbetrieb des Lübecker Flughafens unterstützen.
Darauf beziehen sie sich, indem sie die grundsätzliche Bereitschaft der Landesregie- rung erklären, bei Anträgen der Stadt Lübeck auf Bezuschussung von Flughafeninvesti- tionen zu prüfen, ob die Förderquote auf 75 Prozent angehoben werden kann. Das ist edel, entspricht aber im weitesten Sinne der Richtlinienlage.
Das so genannte Take-Off-Konzept des Lübecker Bürgermeisters Saxe wird gnadenlos auseinander genommen und es hat es auch nicht anders verdient, mir ist selten ein handwerklich so schlecht gemachtes Konzept vor Augen gekommen, ich zitiere aus dem Bericht: „Der schwerwiegendste Mangel des Take-Off-Konzeptes besteht darin, dass es weder den Willen noch die Fähigkeit erkennen lässt, den gesamten Planfeststellungsbeschluss umzusetzen.“
Damit wird der Finger in die Wunde gelegt. Es geht nicht um die Investitionssumme von vier Mio. Euro, um die Ausbaumaßnahmen des Planfeststellungsbeschlusses umzuset- zen, es geht bei den Bauinvestitionen inklusive Entwässerung und Lärmschutz um 60 bis 75 Mio. Euro. Das ist eine völlig andere Dimension und diese Summe kann Lübeck tatsächlich nicht schultern. Seite 1 von 2 Ein Teilausbau des Flughafens wird unweigerlich dazu führen, dass den Klagen vor dem Oberverwaltungsgericht in Schleswig gegen den Planfeststellungsbeschluss ge- folgt werden muss. Denn „eine gerichtliche Bestätigung des Planfeststellungsbeschlus- ses kann nur erfolgen, wenn alle in ihm beschriebenen Maßnahmen luftrechtlich gebo- ten sind.“ Nach dem Take-off-Konzept soll aber nur ein kleiner Teil der Maßnahmen umgesetzt werden.
Sehr geehrte Damen und Herren, eins ist doch klar und diese bittere Wahrheit muss jetzt den BürgerInnen Lübecks gesagt werden, die fröhlich ihre Unterschrift für einen Ausbau des Flughafens in Eigenregie der Hansestadt Lübeck geleistet haben. Keiner von diesen LübeckerInnen hat dabei an Investitionskosten von 60 Mio. Euro und mehr gedacht. Nein, im Gegenteil, ihnen ist suggeriert worden, mit nur vier Mio. Euro sind wir dabei und alles wird gut.
Und es kommt noch dicker. Am 17.2.2010 war in vielen Zeitungen zu lesen, dass Rya- nair den Sommerflugplan am Flughafen Blankensee zusammenstreicht. Ryanair stellt drei Linien wegen zu geringer Nachfrage ein. Dabei sollte die Linie Frankfurt-Hahn der Auftakt sein für weitere innerdeutsche Fluglinien von Lübeck aus. Die Verbindung nach Dublin wird ganz nach Bremen verlegt, manch einer im Landtag mag sich erinnern, als Ryanair in Bremen eine Base einrichtete und ein eigenes Terminal erhielt, wurde vehe- ment behauptet, dass Lübeck davon überhaupt nicht berührt würde. Die Realität sieht anders aus.
Ein noch deutlicheres Zeichen ist die Ausdünnung der London-Linie auf nur noch einen täglichen Hin und Rückflug. Mit dem abgespeckten Flugplan garantiert Ryanair gerade- zu, dass im Jahr 2010 nie und nimmer mehr als eine Mio. Passagiere den Lübecker Flughafen nutzen werden, eher weniger! Ein weiterer Baustein des Take-off-Konzeptes bricht zusammen.
Das Take-Off Konzept vom 21.12.09 für den Ausbau des Lübecker Flughafens ist schon heute reine Makulatur. Alle optimistischen Annahmen brechen wie ein Karten- haus zusammen.
Blamiert sind alle Ausbaubefürworter, wozu auch die SPD-Landtagsfraktion in Gänze gehört, auch wenn sie das jetzt nicht gerne hören wollen.
Nach dem Teilrückzug von Ryanair wird kein potenzieller Investor mehr Interesse an ei- nem Einstieg zeigen. Die städtischen Mittel, die Lübeck weiterhin in den Flughafenbe- trieb pumpt, sind verloren.
Im Bericht der Landesregierung wird eine Nachbesserung des Take-off-Konzeptes ver- langt, unter anderem soll dem Best Case noch Medium Case und Worst Case gegen- übergestellt werden. Heute können wir feststellen, nach der Entscheidung von Ryanair muss eigentlich nur noch der Worst Case dargestellt werden.
Daher mein Appell an alle LandespolitikerInnen: wirken wir darauf hin, dass die Initiato- ren des Bürgerentscheids noch mal in sich gehen und Lübeck vor einem extrem teuren Irrweg bewahren. Wie heißt es so schön in der Legende der Hopi-Indianer: Wenn Du ein totes Pferd reitest, dann steig ab!
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