Bernd Voß zur Reform der EU Agrar- und Umweltpolitik

Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort Landtagsfraktion Schleswig-Holstein TOP 43 – Reform der EU Agrar- und Umweltpolitik 2013 Pressesprecherin Claudia Jacob Dazu sagt der agrarpolitische Sprecher Landeshaus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Bernd Voß: Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53 presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 111.10 / 26.02.2010 Ländliche Wirtschaftsentwicklung ist mehr als ein Ponyhof
In diesem Jahr 2010 wird die Europäische Kommission zwei Grundsatz-Papiere vorle- gen, die für Schleswig-Holstein und insbesondere für die Land- und Ernährungswirt- schaft und auch für die Umweltentwicklung in unserem Land weitreichende Bedeutung haben werden: die Finanzplanung der EU 2014- 2020 und die Überarbeitung der EU- Agrarpolitik.
Der Deutsche Bauernverband veröffentlichte in seinem Monatsblatt Zahlungen der EU von 260 Euro – das wäre eine Kürzung der Mittel um ein Viertel. Aber nach außen wird laut posaunt, es werde um jeden Cent gekämpft. Das Fatale an solchen bewussten Scheinkämpfen ist, dass bei diesem Vorgehen am Ende genau diejenigen Betriebe den Kopf unter Wasser gedrückt bekommen, die das meiste leisten für das Land, für die Wertschöpfung in den Dörfern und Landkreisen, die den meisten Arbeitskräften Ein- kommen sichern. Und die auch – ob bewusst und gezielt oder auch nur „nebenbei“ – für den Erhalt einer möglichst vielfältigen und belebten Kulturlandschaft den größten Einsatz bringen.
Die ungleiche Verteilung der Mittel würde bleiben: 1,6 Prozent der Betriebe greifen 30 Prozent der Direktzahlungen ab, 20 Prozent der Betriebe bekommen 80 Prozent der Mittel. Der durchschnittliche Betrieb bekommt 8000 Euro pro Arbeitskraft, flächenreiche arbeitsextensive Betriebe bis zu 120.000 Euro pro Arbeitskraft. Die Vorschläge der De- gression der Direktzahlungen sind endlich aufzugreifen und die Zahlungen sind danach zu begrenzen, wie viel Arbeitsplätze vorhanden sind oder neu geschaffen werden. Nur so kann eine große Anzahl vielfältiger Arbeitsplätze abgesichert werden und sich entwi- ckeln. Eine Bund-Länder-Gruppe der Agrarminister arbeitet an solchen Vorschlägen. Die Wettbewerbsbenachteiligung von Betrieben, die Arbeit im ländlichen Raum schaf- Seite 1 von 2 fen, ist zu beenden und eine Strategie für Beschäftigung und Innovation muss greifen.
Eine ländliche Wirtschaftsentwicklung ohne neue Fördertöpfe ist nur möglich durch fai- re Marktregeln. Die auch staatlich organisierte und inspirierte ständige Übererzeugung an Märkten ist zu unterlassen. Nicht nur das Geld steht in der EU auf der Tagesord- nung, sondern auch die weiteren Rahmenbedingungen für die Markt-Akteure.
Ob Sie wollen oder nicht, als Politik kommen wir aus der Verantwortung für funktionie- rende Märkte nicht heraus. Vielmehr sind vorhandene Instrumente wie bei der Milch zu nutzen, um Erzeugung am Bedarf der Märkte auszurichten und flexibel anzupassen. Die rechtlichen Möglichkeiten sind zu schaffen und abzusichern, damit ErzeugerInnen sich organisieren und dann auch auf Marktsituationen reagieren können. Solche Bün- delungsoffensiven müssen dann auch von der Landesregierung offensiv politisch be- gleitet werden.
Kostenträchtige Griffe in die Mottenkiste wie neue Exportsubventionen und Interventio- nen sind endlich zu unterlassen. So werden bei uns wie in den Ländern des Südens mit Steuergeldern Märkte und damit Entwicklungen zerstört. Erst letzte Woche hat Schwarz-Gelb im Bundeshaushalt einige Millionen rüber geschaufelt zu Exportsubven- tionen.
Wir brauchen neben der Orientierung an Beschäftigung und Innovation aber endlich auch eine Ausrichtung beider Säulen auf die Herausforderungen Klima, Biodiversität, Wasser und neue Energien. Ich will auf diese Punkte nicht im Einzelnen eingehen. Die Möglichkeiten der Landbewirtschaftung für eine positive Klimawirkung werden nicht an- nähern wahrgenommen. Ich nenne Grünland, die weitere Entwicklung zu Monokulturen andererseits, eine fehlende Eiweißstrategie.
Wie in einem Papier des Ministeriums zu lesen ist, sollten die Berichte nicht nur gele- sen werden, sondern auch Konsequenzen folgen. Wir müssen uns davon trennen hier einen Reparaturbetrieb für Arbeit und Umwelt zu betreiben und an anderer Stelle ge- genläufige Entwicklungen zu fördern. Wir brauchen eine Offensive für Innovation, Arbeit und Umwelt in der ländlichen Entwicklungspolitik.
Im Rahmen der Grünen Woche, konnten wir von geplanten ländlichen Leuchtturmpro- jekten hören: ein mit einer Glaskuppel versehenes Liebesnest auf dem Telekomturm des Bungsbergs oder der Revitalisierung eines Fernsehponyhofs - Immenhof aus den 50er Jahren. Aber Politik ist kein Ponyhof. Es geht hier um entscheidende Weichenstel- lungen für Arbeit, Umwelt, die effiziente und nachhaltig wirkende Verteilung von Geld in unserem Land. Der frühe Vogel frisst den Wurm. Wer lange wartet, um eigene Vor- schläge vorzutragen, der wird kaum Gehör finden.

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