Jannine Menger-Hamilton Presseinformation Pressesprecherin Rede von Ranka Prante zu TOP 28. DIE LINKE Fraktion im Schleswig- Es gilt das gesprochene Wort. Holsteinischen Landtag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Kiel, 24. Feb. 2010 Telefon: 0431 / 9 88 16 02 Telefax: 0431 / 9 88 16 18 Mobil: 0160 / 90 55 65 09 jannine.menger- hamilton@linke.ltsh.de www. linksfraktion-sh.de
Rede von Ranka Prante zu TOP 28: Solarförderung erhalten
„Anrede Präsident/in, Liebe Kolleginnen liebe Kollegen,
Schleswig-Holstein ist das Sonnenreichste Bundesland in Deutschland. Damit erzähle ich ihnen nichts Neues. Die Solarbranche ist ein starker Arbeitgeber in Schleswig-Holstein. Trotzdem sieht unsere Re- gierung zu, obwohl wir einen Mittelstandsbeauftragten haben, wie von Seiten des Bundes diese Arbeits- plätze gefährdet werden. Der Bundesverband Solarwirtschaft sieht bundesweit 50 000 Jobs bedroht. Die Kürzungen, ich zitiere: „würden große Teile der deutschen Solarwirtschaft nicht überleben“, teilte der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) mit.
Durch die Einsparungen in der Solarbranche wird ein falsches Signal gesetzt. Der Weg zur Abkehr von fossilen Rohstoffen als Energieträger würde einen nicht zu verantwortenden Rückschlag erleiden. Müh- sam Aufgebautes würde eingerissen und die Technologieentwicklung in diesem Bereich weiter verzö- gert.
Es ist schon erstaunlich, wie rigoros die Bundesregierung gegen einen Teil der Erneuerbaren-Energien- Branche vorgeht, während den Betreibern von Atomkraftwerken durch längere Laufzeiten zusätzliche Gewinne von mehreren hundert Millionen Euro gesichert werden sollen. Hier wird offensichtlich mit zweierlei Maßstäben gemessen. Immer noch wird versucht, dem Ausbau von erneuerbaren Energien durch übertriebene Kürzungen der Zuschüsse zu schaden.
Aber, sehr geehrte Regierung, sie schaden damit nicht nur einer nicht gewollten Branche sie schaden damit dem Mittelstand und gefährden sehend auch noch Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein.
Wir unterstützen den Antrag der Grünen.“